News des VdK

Aktuelle Meldungen und Artikel des Sozialverbands VdK Deutschland - Sozialrecht, Sozialpolitik, Rente, Armut, Behinderung, Pflege, Gesundheit, Generationen
  1. 21.08.2019 - Die Versorgung von Patienten in Beatmungs-WGs muss verbessert werden. Zugleich müssen Betroffene ihre Selbstbestimmung behalten.
  2. Hörgeräte können auch teurer sein als der Festpreis, den die Kassen festlegen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt, ähnlich hat das BSG geurteilt.
  3. Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
  4. Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mietpreisbremse" gebilligt. Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar und greife nicht unzulässig in das Eigentumsrecht ein.
  5. Dem BGH nach brauchen Ärzte die ausdrückliche Einwilligung von Patienten zu einer Operation, die anders als geplant verläuft.
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