Neues aus Sachsen

• Hinweisportal und Hinweistelefon zum Einsatz in der Innenstadt

  Die Polizeidirektion Leipzig hat ein Hinweistelefon und das Landeskriminalamt Sachsen ein Hinweisportal eingerichtet. Zeuginnen und Zeugen, die sich gegen 16:45 Uhr in der Leipziger Innenstadt befanden und Hinweise zum Hergang, dem Fahrzeug oder dem Fahrzeugführer machen können, werden gebeten dies unter folgender Nummer oder folgendem Link zu tun: Hinweistelefon: 0341 966 46666 Hinweisportal: sn.hinweisportal.de

• Weitere Informationen zum Einsatz in Innenstadt

  Bei dem mutmaßlichen Tatverdächtigen, der mit einem Pkw durch die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren ist, handelt es sich um einen 33-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dieser wurde von Einsatzkräften in seinem Fahrzeug gestellt und seine Festnahme von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Er befindet sich nun im polizeilichen Gewahrsam. Nach aktuellem Stand sind bei der Tat zwei Personen ums Leben gekommen und eine aktuell nicht abschließend bezifferbare Anzahl von Personen verletzt wurden. Derzeit wird ein Sperrkreis um das betroffene Gebiet in der Innenstadt eingerichtet. Dies betrifft jedweden Zugang zur Grimmaischen Straße vom Augustplatz bis zum Thomaskirchhof. Bitte meiden Sie das Gebiet weitläufig, um den Einsatzkräften den nötigen Raum für die Ermittlungen zu geben. Alle Personen die aktuell noch vor Ort und vom Geschehen betroffen sind oder als Zeuginnen und Zeugen Aussagen zum Geschehen tätigen können, wenden sich bitte an die Betreuungsstelle im Foyer des Gewandhauses, wo Fachkräfte des Rettungsdienstes und der Polizei warten. Für Medienschaffende wird es zudem um 19:30 Uhr einen Pressetermin vor dem Neuen Rathaus geben.

• Großeinsatz in der Leipziger Innenstadt

  Aktuell kommt es zu einem Großeinsatz der Polizei in Leipzig. Nach ersten Erkenntnissen befuhr ein Pkw die Grimmaische Straße und verletzte dabei mehrere Personen. Das Fahrzeug nebst Fahrer konnte kurz darauf gestellt werden, von ihm geht derzeit keine Gefahr mehr aus. Die Rettungskräfte haben einen Massenanfall von Verletzten ausgerufen, die Polizei ist mit vielen Kräften im Einsatz.

• Tag der Städtebauförderung am 9. Mai

  Am 9. Mai 2026 laden Städte und Gemeinden bundesweit zum Tag der Städtebauförderung ein. Auch in Sachsen öffnen Kommunen ihre Projekte, bieten Rundgänge an und zeigen, wie Städtebauförderung vor Ort wirkt. Unter dem bundesweiten Motto »Lebendige Orte, starke Gemeinschaften« beteiligen sich im Freistaat 31 Kommunen mit insgesamt 37 Veranstaltungen. Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, sagt: »Städtebauförderung macht nicht nur sanierte Fassaden. Sie hilft, dass Marktplätze wieder Treffpunkte werden, Schulen und Kitas im Quartier bleiben und Innenstädte neue Funktionen bekommen. Überdies löst jeder Förder-Euro erfreulicherweise etwa sieben Euro Folgeinvestitionen im Freistaat aus. Das zeigt: Zum einen stärkt die Städtebauförderung in vielen Orten des Freistaates spürbar die Lebensqualität. Zum anderen – und das ist genauso wichtig – wird zugleich konkrete Wirtschaftsförderung für Sachsen generiert.« Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente, um Innenstädte, Ortszentren und Stadtteile weiterzuentwickeln. Sie hilft Kommunen dabei, öffentliche Räume aufzuwerten, leerstehende Gebäude wieder nutzbar zu machen, soziale Infrastruktur zu sichern und Quartiere an neue Anforderungen anzupassen. Gerade kleinere und mittlere Städte können damit ihre Zentren stärken und die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern. Aktuell profitieren 212 Fördergebiete in 135 Städten und Gemeinden von der Städtebauförderung. Von 2020 bis 2025 wurden rund 898 Millionen Euro bewilligt. Der Bund stellt im Programmjahr 2026 bundesweit eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereit. Sachsen wird sich dafür einsetzen, die zusätzlichen Bundesmittel vollständig abzunehmen und mit Landesmitteln zu kofinanzieren. Damit können Städte und Gemeinden im Freistaat weitere Vorhaben für lebendige Zentren, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Erneuerung auf den Weg bringen. Zum Tag der Städtebauförderung 2026 sind in Sachsen unter anderem folgende Veranstaltungen geplant: In Leipzig wird unter anderem mit der Veranstaltung »Natürlich Grünau« der Auftakt zum 50-jährigen Jubiläum des Stadtteils Grünau gefeiert. Auf dem Jupiterplatz sind Informationsangebote, Mitmachaktionen, Pflanzaktionen, Kultur und Angebote für Kinder geplant. Die Veranstaltung zeigt, wie Stadtteilentwicklung, Beteiligung und nachbarschaftliches Engagement zusammenwirken können. In den Stadtteil sind seit 2005 Städtebaufördermittel aus den Programmen »Soziale Stadt« und »Sozialer Zusammenhalt« in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro geflossen. Hierunter u. a. in die Sanierung des offenen Freizeittreffs Arena, die Sanierung des »St. Hilarius Haus«, ein Jugendhilfezentrum, sowie in den Umbau des Deiwitzweg 1 zu einer Einrichtung für Hilfen zur Erziehung mit Gesamtinvestitionen von rund 4,3 Millionen Euro. Das ebenfalls geförderte Quartiersmanagement nimmt eine zentrale Rolle in Grünau ein. In Aue-Bad Schlema stehen zum Tag der Städtebauförderung Projekte der Landesgartenschau 2027 im Mittelpunkt. Vorgesehen sind eine Besichtigung des ehemaligen Empfangsgebäudes am Bahnhof Niederschlema und ein Rundgang über den Gießereispielplatz. Beide Orte stehen beispielhaft dafür, wie Stadtentwicklung vorhandene Flächen und Gebäude neu in Wert setzen kann. Sowohl das ehemalige Bahnhofsgebäude, als auch der Spielplatz wurden über die Städtebauförderung mit Finanzhilfen unterstützt. Auch der Genussweg mit Hügelgärten und der Kurpark Ost werden hierüber gefördert. In der Landeshauptstadt Dresden laden unter anderem Rundgänge durch die Stadtteile Prohlis und Gorbitz dazu ein, 25 Jahre soziale Stadtentwicklung nachzuvollziehen. In Prohlis geht es um Schlüsselprojekte der vergangenen Jahre und den Blick auf die weitere Gebietsentwicklung. In Gorbitz stehen Orte der Begegnung und Bildung im Fokus, darunter eine Kindertagesstätte, eine Streetsport-Anlage und eine Schule. Diese Maßnahmen wurden u. a. über das Städtebauförderprogramm »Sozialer Zusammenhalt« gefördert. Insgesamt sind seit 2016 rund 5,7 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land in das Fördergebiet geflossen. In Rothenburg/Oberlausitz wird das neue Bürgerzentrum in der Martin-Ulbrich-Straße 8 eröffnet. Der Neubau ist für ca. 4,6 Millionen Euro Gesamtkosten entstanden und wird als Domizil für Vereine genutzt; denen es bislang an geeigneten Räumlichkeiten fehlte. Die Unterstützung erfolgte im Programm »Sozialer Zusammenhalt«. Die Städtebauförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und gilt als unverzichtbarer Eckpfeiler der Stadt- und Gemeindeentwicklung. In Sachsen wird sie über die Programme »Lebendige Zentren«, »Sozialer Zusammenhalt« sowie »Wachstum und nachhaltige Erneuerung« umgesetzt. Gefördert werden keine Einzelprojekte, sondern abgegrenzte Fördergebiete mit mehreren aufeinander abgestimmten Maßnahmen. Die Programme unterstützen Städte und Gemeinden dabei, städtebauliche Missstände zu beseitigen, Zentren zu stärken, soziale Infrastruktur zu sichern und den wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Wandel zu gestalten. Seit 1991 sind über 6,5 Milliarden Euro von Bund und Land über die Programme der Städtebauförderung in Sachsens Städte geflossen. Weitere Informationen und alle Veranstaltungen zum Tag der Städtebauförderung gibt es unter: www.tag-der-staedtebaufoerderung.de

• Staatsminister von Breitenbuch: »Wollen wichtige Impulse zum Schutz von Umwelt, Natur und Artenvielfalt setzen«

  Der Freistaat Sachsen ist 2026 Vorsitzland der Umweltministerkonferenz (UMK). Vom 6. bis 8. Mai werden die Umweltministerinnen, -minister und -senatorinnen von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung in Leipzig zusammenkommen. Im Herbst findet die UMK in Bad Schandau statt. Sachsens Umweltminister und UMK-Vorsitzender Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Der Schutz unserer Lebensgrundlagen, ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen sowie die Anpassung an den Klimawandel sind die zentralen Aufgaben einer modernen Umweltpolitik. Für diese Herausforderungen braucht es gemeinsame Lösungen und konkrete Schritte, die ich mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen entwickeln und erarbeiten möchte.« Die Wahl der Tagungsorte folgt den Schwerpunkten, die Sachsen als Vorsitzland für die UMK 2026 gesetzt hat – Wassermanagement sowie Natur- und Artenschutz. Staatsminister von Breitenbuch: »Leipzig und die umliegenden Regionen sind geprägt durch tiefgreifende Transformationsprozesse in den ehemaligen Bergbaugebieten. Sie fordern unsere besondere Aufmerksamkeit und eine vorausschauende Umweltpolitik. Der Wasserhaushalt nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein – er ist Grundlage für Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine zukunftsfähige Wasserwirtschaft erfordert gemeinsames Handeln, zielgerichtete Investitionen und innovative Strategien. Ebenso wird die UMK 2026 wichtige Themen in den Bereichen Natur- und Artenschutz sowie in der nationalen und europäischen Umweltpolitik behandeln. Ich freue mich darauf, wenn von Sachsen der Impuls für fachlich fundierte und gleichzeitig pragmatische Lösungen ausgeht.« Auf ihrer Tagung in Leipzig werden die Ressortcheffinnen und -chefs unter anderem über die Stärkung der Wasserresilienz, den Ausbau der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und über nachhaltige Strategien zur Anpassung an den Klimawandel beraten. Ein weiteres Thema ist die praxisgerechte Umsetzung des EU-Umweltstrafrechts in deutsches Recht. Darüber hinaus wird die Frage der Finanzierung und Förderung von Klima- und Naturschutz erörtert werden. Zudem stehen Beschlüsse im Bereich Immissionsschutz, Ressourceneffizient und Bodenschutz auf dem Programm. Die vorläufige Tagesordnung der Umweltministerkonferenz sowie weitere Informationen sind unter https://www.umweltministerkonferenz.de veröffentlicht.