Neues aus Sachsen

• Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Zwickau

  Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts Sachsen ermitteln gegen 12 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen. In dem Verfahren führt das Landeskriminalamt Sachsen derzeit in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Thüringen, Bremen und Hamburg umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in verschiedenen Städten (u. a. Zwickau, Dresden, Leipzig, Saalfeld, Bremen und Hamburg) durch. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um ihre Ziele durch Begehung von Straftaten, insbesondere Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten, zu verfolgen. Die Ermittlungen dauern an. Eine detaillierte Pressemitteilung folgt.

• Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Zwickau

  Gemeinsame Medieninformation Staatsanwaltschaft Dresden Landeskriminalamt Sachsen Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts Sachsen ermitteln gegen 12 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen. In dem Verfahren führt das Landeskriminalamt Sachsen derzeit in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Thüringen, Bremen und Hamburg umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in verschiedenen Städten (u. a. Zwickau, Dresden, Leipzig, Saalfeld, Bremen und Hamburg) durch. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um ihre Ziele durch Begehung von Straftaten, insbesondere Körperverletzungs- und Sachbeschädigungsdelikten, zu verfolgen. Die Ermittlungen dauern an. Eine detaillierte Pressemitteilung folgt.

• Rinderhaltung im innovativen »Roundhouse« - Landwirt Marcel von Trieben erhält den Sächsischen Tierschutzpreis 2026

  Mit dem Sächsischen Tierschutzpreis 2026 wurde heute das Haltungskonzept für Rinder in einem ökologisch wirtschaftenden Betrieb im Vogtland ausgezeichnet. Die extensiv gehaltenen Rinder leben in den Wintermonaten in einem sogenannten »Roundhouse« – einem runden, offenen Stall, der durch seine besondere Bauweise das Tierwohl und die Tiergesundheit verbessert. Sozialministerin Petra Köpping überreichte den Preis in Form einer Medaille, der mit 4.000 Euro dotiert ist, an Landwirt Marcel von Trieben. Staatsministerin Petra Köpping: »Tiere vervollständigen unser Leben – in ihrer jeweiligen Rolle als Nutz- und als Haustiere. Mein Haus hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, Tierschutz und Tierschützerinnen sowie Tierschützer zu fördern und zu fordern. Zum Beispiel mit der Johann-Georg-Palitzsch-Tierschutz-Medaille des Freistaates Sachsen, die ich heute an den Landwirt Marcel von Trieben verleihen darf. Für seine Vision von Tierschutz und Tierwohl in Verbindung mit einem respektvollen Umgang mit den gehaltenen Tieren lebt er und setzt sich mit ganzer Kraft ein. Daher hat er sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa umgeschaut, was es an innovativen Konzepten gibt. Beim Roundhouse-Stall ist er fündig geworden. Der offene Stall mit kaum Zugluft, optimaler Luftführung und Strohhaltung ist nun ein auszeichnungswürdiges Alleinstellungsmerkmal, von dem Mensch und Tier profitieren.« Der ökologisch wirtschaftende Betrieb hält 80 Mutterkühe der Rasse Charolais mit Nachzucht sowie 400 Legehennen in Mobilställen. Ziegen werden im Bereich der Hühnerhaltung unter anderem zur Greifvogelabwehr eingesetzt. Der Betrieb zeichnet sich durch einen außergewöhnlich ruhigen, sicheren und stressarmen Umgang mit den Rindern aus. Das Stallklima im »Roundhouse« ist sehr gut, zugluftfrei und zugleich durch eine optimale Luftführung geprägt. Die Strohhaltung ermöglicht den Tieren komfortable, trockene Liegeflächen und unterstützt ein artgerechtes Ruheverhalten. Gleichzeitig bietet die Bauweise eine sehr gute Übersichtlichkeit und ermöglicht ein sicheres und ruhiges Umgehen mit Bullen, Mutterkühen und Kälbern. Während der vergleichsweise langen Weideperiode werden die Tiere auf Kurzrasenweiden gehalten. Hintergrund: Die Sächsische Tierschutzmedaille ist eine Auszeichnung, die das Sozialministerium für besondere Verdienste auf dem Gebiet des Tierschutzes geschaffen hat. Die öffentliche Anerkennung von herausragenden Leistungen auf dem Gebiet des Tierschutzes ist Zeichen für den hohen Stellenwert, den der Tierschutz in der Politik der sächsischen Staatsregierung genießt. Der Tierschutzpreis wird seit 2001 verliehen. Die Medaille ist aus patiniertem Weißmetall gefertigt. Eine Seite der Medaille zeigt das Porträt von Johann Georg Palitzsch (1723–1788), eines bekannten Dresdner Bauern, anerkannten Laienastronomen und Universalgelehrten.

• Sachsen startet Förderaufruf für innovative, digitale Lösungen in Kommunen

  Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) hat den ersten Förderaufruf aus der neuen Richtlinie zur Förderung von Vorhaben des simul⁺InnovationHub veröffentlicht. Gesucht werden innovative, digital gestützte Projekte, die kommunale Herausforderungen in Bereichen wie Mobilität, regionaler Wertschöpfung oder der Daseinsvorsorge aufgreifen. Ziel ist es, neue Lösungen für smarte Städte und Regionen zu entwickeln und zu erproben. Für den Aufruf stellt das SMIL bis zu zwei Millionen Euro bereit. Gefördert werden können Modellprojekte, Reallabore sowie Machbarkeitsstudien und Konzepte. Antragsberechtigt sind beispielsweise Städte, Gemeinden und Landkreise, kleine und mittlere Unternehmen sowie wissenschaftliche Einrichtungen. Kooperationen zwischen Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft sind dabei ausdrücklich erwünscht. Die Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Je Projekt können dabei höchstens 800.000 Euro bewilligt werden, bei einer Projektlaufzeit von bis zu 36 Monaten. Staatsministerin Regina Kraushaar: »Eine so genannte 'smarte Region' entsteht nicht dadurch, dass möglichst viel Technik zum Einsatz kommt. Entscheidend ist, ob eine innovative, digitale Idee das Leben vor Ort spürbar verbessert. Mit dem ersten Aufruf unserer neu ausgerichteten simul⁺Projektförderung bringen wir Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, damit sie Lösungen – vor allen Dingen gemeinsam – entwickeln und unter realen Bedingungen erproben können. Denn hier setzen wir ganz klar den Fokus: Kooperation und Vernetzung. Außerdem: Was sich bewährt, soll nicht an der Ortsgrenze haltmachen. Die Erfahrungen aus den Projekten sollen auch anderen sächsischen Regionen neue Wege eröffnen." Der Einreichungszeitraum für Projektskizzen beginnt am 10. November und endet am 8. Dezember 2026. Die Skizzen können über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden. Nach einer formalen Vorprüfung bewertet eine unabhängige Fachjury die Projektideen. Der Start der ausgewählten Projekte ist für das erste Quartal 2027 vorgesehen. Hintergrund: Das Sächsische Kabinett hat am 29. September 2026 die Förderrichtlinie simul⁺ beschlossen. Sie bündelt die Förderung von Modellprojekten und den Mitmachwettbewerb simul⁺Kreativ in einem gemeinsamen Rahmen. Die Richtlinie gilt seit ihrer Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt am 22. Oktober 2026 bis zum 31. Dezember 2030.

• Pressemitteilung 4/2026

  Mit Wirkung zum 01.09.2026 wurde Frau Susanne Pfuhl zur neuen Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Frau Silke Bussewitz an, welche zum 01.02.2025 zur Vizepräsidentin des Sächsischen Landesarbeitsgerichts ernannt wurde. Frau Pfuhl wurde am 02.05.1964 geboren und wuchs in Bayern auf. Sie studierte in Erlangen, das Jurastudium schloss sie mit zwei bayerischen Staatsexamen ab und trat anschließend als Proberichterin in den bayerischen Justizdienst ein. Im Jahre 1994 wurde sie für zunächst ein Jahr an das Landgericht Leipzig abgeordnet und war dort u.a. als Präsidialrichterin tätig. Im Anschluss war sie bei der Staatsanwaltschaft in Torgau und Leipzig tätig. Im Jahr 1997 wurde sie für ein Jahr zum Oberlandesgericht Dresden abgeordnet und war dort in einem Zivilsenat tätig. Nach ihrer Rückkehr wurde sie zur Richterin am Amtsgericht Leipzig und dort im Jahr 2000 zur weiteren aufsichtsführenden Richterin ernannt. In dieser Zeit hat sie allgemeine Zivilsachen, Mietsachen und in den letzten 4 Jahren auch Nachlasssachen bearbeitet und war Abteilungsleiterin der allgemeinen Zivil- und der Nachlassabteilung. Frau Pfuhl ist verheiratet und hat 2 Kinder. Mit Frau Pfuhl gewinnt das Arbeitsgericht Leipzig nicht nur eine auf mehreren Rechtsgebieten versierte Richterin, sondern gleichzeitig eine erfahrene und zukunftsorientierte Führungspersönlichkeit. Anke Harner stellvertretende Pressesprecherin des Arbeitsgerichtes