Neues aus Sachsen

• Wirtschaftsminister Panter begrüßt angekündigten Tankpreisdeckel und Tankrabatt

  »Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich entschlossen hat, bei den Spritpreisen zu handeln. Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und der Mittelstand haben lange auf dieses Signal gewartet. Jetzt muss die Entlastung schnell an der Zapfsäule ankommen. Gerade in Sachsen besteht dringender Handlungsbedarf: Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zählt der Freistaat zu den teuersten Bundesländern beim Tanken. Der in Aussicht gestellte Spritpreisdeckel ist zudem ein notwendiger Schritt, der sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert. Zu lange haben Mineralölkonzerne in Krisenzeiten Extraprofite auf Kosten der Verbraucher erzielt.«

• Verwaltungsgericht Dresden lehnt Eilrechtsschutzantrag des CSD-Görlitz e.V. ab

  Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag zu der am 26. September 2026 in Görlitz geplanten Versammlung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec e.V. (Antragsteller) mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt (Az. 6 L 750/26). Soweit sich der Veranstalter gegen die Festlegung der Strecke seines Demonstrationszuges wandte, konnte er damit keinen Erfolg haben, da diese seiner Anmeldung entsprach. Die Frage, ob es sich beim anschließenden »Picknick der Vielfalt« ebenfalls um eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung oder um eine eher kommerzielle Veranstaltung handele, hat das Gericht nicht beantwortet, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens gewesen sei. Der Eilantrag richtete sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Bescheids des Landkreises Görlitz (Antragsgegner) vom 10. September 2026, mit dem dieser verschiedene einschränkende Verfügungen (»Auflagen«) zu einer am 26. September2026 in Görlitz als Aufzug angezeigten Versammlung des Antragstellers verfügt hatte. Der Antrag richtete sich gegen die bestätigte Aufzugsroute durch die Stadt Görlitz. Da diese jedoch der Anzeige des Antragstellers entsprach, hat das Verwaltungsgericht insoweit sein Rechtsschutzbedürfnis verneint. Mit dem Antrag hat der Antragsteller weiter den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt. Es sollte vom Gericht festgestellt werde, dass das sich an den Aufzug anschließende »Picknick der Vielfalt« auf dem Obermarkt in Görlitz ab 15.00 Uhr ebenfalls eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts und nicht eine sonstige (kommerzielle) Veranstaltung sei, die nicht den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit genießt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht ebenfalls abgelehnt. Es hat zur Begründung angegeben, dass Streitgegenstand des Eilverfahrens lediglich der Bescheid des Landratsamts vom 10. September2026 sei, der aber keine Regelungen in Bezug auf das »Picknick der Vielfalt« enthalte. Zu diesem hat Antragsgegner am 16. September 2026 einen Feststellungsbescheid erlassen, in dem er ausgeführt hat, es handele sich insoweit nicht um eine Versammlung. Das Verwaltungsgericht hat dazu angemerkt, dass die Versammlungsbehörde des Antragsgegners die vom Antragsteller erst im vorliegenden Gerichtsverfahren gemachten ergänzenden Angaben zum »Picknick der Vielfalt« zu prüfen habe, was diese auch für den Beginn der kommenden Woche zugesagt habe. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

• Freistaat Sachsen fördert Ausbauvorhaben des Fallschirm-Spezialisten Spekon mit 2,8 Millionen Euro

  Das Textilunternehmen Spekon Sächsische Spezialkonfektion GmbH in Seifhennersdorf (Landkreis Görlitz) gehört zu den weltweit führenden Herstellern moderner Fallschirmsysteme. Da die Fertigung an ihre räumlichen Grenzen stößt, modernisiert und vergrößert Spekon bis Ende 2027 seine Produktionsflächen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 8,3 Millionen Euro, wovon der Freistaat 2,8 Mio. Euro übernimmt. Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Programm GRW-RIGA (Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«). Das Bauvorhaben startete heute im Beisein von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter offiziell mit dem ersten Spatenstich. Das 1842 gegründete Unternehmen hat sich auf Militär-, Rettungs- und Sportfallschirmtechnik, Luftfahrttextilien (z. B. Sicherungsnetze, Anschnallgurte), temporäre Bauten (z. B. Zeltsysteme) und technische Textilien (z. B. Prospekt-/Zeitungshalter in Flugzeugen, Bahnen und Bussen) spezialisiert. Spekon exportiert seine Produkte in mehr als 30 Länder. Zu den Kunden zählen u.a. öffentliche Auftraggeber, Luftfahrt- und Rüstungsfirmen sowie Verbände, Vereine und Privatkunden aus dem Fallschirm-, Segelflug- und Motorflugsport. Spekon geht für die kommenden Jahre von einem hohen Wachstumspotenzial, vor allem im Bereich der militärischen Fallschirme, aus. Minister Panter hatte den mittelständischen Global Player bereits im Herbst 2025 anlässlich seines Thementages »Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« besucht. »Mich beeindruckt, wie Spekon Hightech mit Handarbeit verknüpft. Für zahlreiche Arbeitsschritte bedarf es präziser Fingerfertigkeit – Tradition verbindet sich mit Innovation«, so Dirk Panter. »Unsere GRW-Förderung trägt nun dazu bei, dass die Produktionskapazitäten mit der Nachfrage Schritt halten können. Zugleich verbessert sich das Arbeitsumfeld für die Beschäftigten. Das unterstützen wir gern.« Mit dem Ausbauvorhaben sollen über 40 Arbeitsplätze und zwei Ausbildungsplätze gesichert und ein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden. Geschäftsführer Serdar Kaya ergänzt: »Wir freuen uns sehr darüber, dass das Land Sachsen uns bei diesem Vorhaben unterstützt. Wir hoffen, damit auch weiterhin international mitwirken und für den sächsischen Mittelstand eine Vorbildfunktion übernehmen zu können.« Hintergrund Das Bund-Länder-Programm GRW mit seinen Teilprogrammen GRW-Infra und GRW-RIGA ist das wichtigste Instrument der Wirtschafts- und Strukturpolitik in Sachsen. Das sächsische Kabinett hat am 19. Mai 2026 beschlossen, die beiden GRW-Richtlinien neu zu fassen. Damit setzte Sachsen ein zentrales Vorhaben aus dem Ende März von Wirtschaftsminister Dirk Panter vorgestellten Zukunftspaket I um. Die Förderung für die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur (Infra) und die einzelgewerbliche Wirtschaft (RIGA) wurde deutlich vereinfacht.

• Kirchturm in Berthelsdorf nach zweijähriger Sanierung eingeweiht

  Der Kirchturm der Evangelischen Pfarrkirche Berthelsdorf (Ortsteil von Weißenborn/Erzgeb.) ist nach zweijähriger Bauzeit saniert. Staatsministerin Regina Kraushaar hat heute (18. September 2026) gemeinsam mit dem sächsischen Landeskonservator Alf Furkert an der Einweihung des Turms teilgenommen. Mit der restaurierten Turmuhr, den erneuerten Zifferblättern und den wieder erklingenden Glocken ist ein prägendes Wahrzeichen der Gemeinde Weißenborn für die Zukunft gesichert. Staatsministerin Regina Kraushaar: »Der Kirchturm ist für viele Berthelsdorfer Heimat und liebgewordener, unersetzlicher Blickfang des Ortes. Und deshalb haben viele Verantwortung für dessen Rettung übernommen: Zuerst die Kirchgemeinde, gemeinsam mit der örtlichen Arbeitsgruppe und vielen Menschen vor Ort, die Spenden in Höhe von rund 46.000 Euro gesammelt haben. Aber das brauchte noch weitere Unterstützung, die die öffentliche Hand geleistet hat. Die Gemeinde Weißenborn hat 130.000 Euro beigesteuert, der Freistaat hat die Sanierung mit rund 540.000 Euro gefördert: Ich finde, dass dieses tolle Zusammenspiel zeigt, wie Denkmalschutz vor Ort gelingen kann. Und gekrönt wurde das erfolgreiche Vorhaben am letzten Sonntag, dem Tag des offenen Denkmals, mit dem Denkmalpreis des Landkreises Mittelsachsen 2026 – ich war dabei und konnte mich gemeinsam mit der Kirchgemeinde über diese verdiente Anerkennung freuen.« Landeskonservator Alf Furkert, Landesamt für Denkmalpflege: »Bei einem Natursteinbau, der Wind und Wetter so stark ausgesetzt ist, entscheidet der Schutz der Bausubstanz vor eindringender Feuchtigkeit über den langfristigen Erhalt. In Berthelsdorf konnten die wesentlichen Schadensursachen behoben und das Mauerwerk mit denkmalgerechten Lösungen repariert werden. Das Ergebnis zeigt, was möglich ist, wenn Kirchgemeinde, Kommune, Fördergeber, Handwerk und Denkmalpflege Hand in Hand arbeiten.« Die zwischen 1881 und 1883 errichtete Kirche ist ein eingetragenes Kulturdenkmal des Freistaates Sachsen, deren Turm auch das Wappen der Gemeinde Weißenborn ziert. Der neoromanische Bau aus Gneis und Sandstein war nach mehr als hundert Jahren erheblich geschädigt. Die exponierte Lage, historische Baumängel und ungeeignete Mörtel aus den 1950er-Jahren hatten dem Natursteinmauerwerk zugesetzt. Vor allem eindringendes Wasser gefährdete den dauerhaften Erhalt des Turms. Bei der Sanierung des Kirchturms wurden deshalb unter anderem Bleiverwahrungen angebracht. Dabei deckt biegsames Walzblei die Fugen an Übergängen zwischen dem Mauerwerk und vorspringenden Bauteilen, etwa Gesimsen, ab. So wird verhindert, dass Regenwasser in das Natursteinmauerwerk eindringt. Das Außenmauerwerk wurde ebenfalls saniert. Dadurch konnte das Eindringen von Wasser in das Natursteinmauerwerk als zentrale Schadensursache beseitigt werden. Das Landesamt für Denkmalpflege Sachsen begleitete die Arbeiten über die gesamte Laufzeit fachlich. Die Gesamtkosten der Sanierung beliefen sich auf rund 830.000 Euro. Die Mittel aus dem Sonderprogramm Denkmalpflege hatte der Freistaat im August 2024 bewilligt. Der Eigenanteil der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Brand-Erbisdorf – Lichtenberg – Weißenborn wurde durch die lokale Arbeitsgruppe »Kirchturm Berthelsdorf«, mit Benefizkonzerten, Lesungen, und weiteren Spendenaktionen unterstützt.

• Rückblick auf wechselvolle Geschichte: 150 Jahre Sächsisches Krankenhaus Altscherbitz

  Das Sächsische Krankenhaus (SKH) Altscherbitz in Trägerschaft des Freistaates Sachsen, begeht in diesem Jahr sein 150-jähriges Bestehen und kann mit seinen heute über 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf eine wechselvolle Geschichte zurückblicken. Mit einem Festakt in der Altscherbitzer Kirche würdigte das Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie heute das Jubiläum im Beisein von wichtigen Kooperationspartnern, Wegbegleitern, Mitarbeitenden und Ehrengästen. Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Ein Jubiläum ist auch immer Anlass, danke zu sagen. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitenden des Krankenhauses, für die das Wohl der Patientinnen und Patienten immer im Mittelpunkt steht und die mit hohem persönlichem Einsatz und oft unter Zurückstellen persönlicher Belange eine bestmögliche Versorgung sichern. Der Grundstein für eine weitere positive Entwicklung des Krankenhauses wurde gelegt. Dies bietet Gewähr, dass das Krankenhaus seine Geschichte zum Wohl der Patientinnen und Patienten erfolgreich fortsetzt.« Am 1. Juli 1876 als Provinzial Irren Anstalt Rittergut Alt Scherbitz gegründet, erlangte das Krankenhaus in den folgenden Jahrzehnten mit bedeutenden Entwicklungen wie dem Offen-Tür-System, Wachsaalsystem sowie der Arbeitstherapie Weltruf. Während der Nazi-Diktatur wurden die Betreuungsleistungen stark reduziert, ca. 5.100 Altscherbitzer Patienten fanden den Tod durch Deportation, Hunger und ungenügende medizinische Betreuung. An die Altscherbitzer Opfer der NS-Euthanasie erinnert heute ein Gedenkstein, der ewige Tränen weinende Stein mit Gedenktafel, im Park des Krankenhauses. Mit dem jährlich stattfindenden Tag der Euthanasie Anfang Juni gedenkt die Klinik der Opfer und ihrer Angehörigen. Heute ist das Krankenhaus mit den Fachbereichen Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie Neurologie in Trägerschaft des Freistaates Sachsen fester Bestandteil der Krankenhauslandschaft des Freistaates. Jährlich werden etwa 7.160 Patientenfälle vollstationär beziehungsweise teilstationär sowie ca. 20.000 Patientenfälle ambulant im Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz und in den dazugehörigen Ambulanzen behandelt. Als letzte Etappe der grundlegenden Modernisierung und Rekonstruktion des historischen Krankenhauses wurden im Juni 2023 für zwei psychiatrische Stationen ein Gebäudekomplex neu eröffnet. In dem Gebäudeensemble (Haus 19/20/21) fanden die Teilstation für junge Erwachsene, sechs Mutter-Kind-Einheiten für psychisch kranke Mütter mit ihren Kleinstkindern, die Psychotherapiestation und die DBT-Tagesklinik für Patienten mit Borderline-Syndrom ihren Platz. Mit einer Gesamtbettenzahl von 355 Betten, 132 neurologischen und psychiatrischen tagesklinischen Plätzen an drei Standorten, zwei Medizinischen Versorgungszentren mit moderner Radiologie und einer Neurologischen Notfallambulanz, Neuropsychiatrischen Infusionsambulanz, MS-Ambulanz, dem Interdisziplinären Schmerzzentrum und Psychiatrischen Institutsambulanzen an drei Standorten mit Spezialsprechstunden wie ADHS-Sprechstunde, Gedächtnissprechstunde, Traumaambulanz oder Kinder- und Jugendpsychiatrischen Sprechstunden sowie verschiedenen Diagnostik- und Funktionsbereichen ist eine wohnortnahe Versorgung von Patienten aus Nordsachsen und Leipzig möglich. »Unser 150-jähriges Jubiläum ist für uns nicht nur Anlass, auf eine außergewöhnliche Geschichte zurückzublicken. Es ist zugleich eine Verpflichtung für die Zukunft. Wir wollen das bewahren und weiterentwickeln, was Altscherbitz über Generationen geprägt hat: den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Gleichzeitig müssen wir den Mut haben, Medizin, Strukturen und Kooperationen immer wieder neu zu denken. Denn Tradition bedeutet für uns nicht Stillstand, sondern Zukunft auf einem starken Fundament,« erklärt Doreen Neu, Verwaltungsdirektorin des SKH Altscherbitz. Weitere Informationen zur Geschichte des SKH Altscherbitz: https://www.skh-altscherbitz.sachsen.de/ueber-uns/geschichte/