Neues aus Sachsen

• Ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs

  verantwortlich: Stefan Heiduck Ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs Zittau, Brückenstraße 25.09.2026, 09:15 Uhr Beamte des örtlichen Reviers haben am Freitagvormittag einen 41-Jährigen mit seinem Golf auf der Brückenstraße in Zittau gestoppt. Die Ordnungshüter stellten fest, dass der deutsche Kraftfahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Die Polizisten untersagten die Weiterfahrt und fertigten eine Anzeige. Landkreis Bautzen Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda ____________________________________________ Anlagebetrug Bischofswerda 20.09.2026 26.09.2026, polizeibekannt Eine 41-Jährige ist bei Bischofswerda am Sonntag, den 20. September 2026, Betrügern aufgesessen. Die Frau stieß im Internet auf ein vermeintlich lukratives Angebot mit hohem Renditeversprechen und investierte rund 3.500 Euro in Kryptowährung. Zu einer Auszahlung der mutmaßlich hohen Gewinne kam es nicht. Der Revierkriminaldienst Bautzen ermittelt wegen Betrugs. Falscher Bankmitarbeiter Bautzen 24.09.2026, 17:20 Uhr Ein 54-Jähriger ist am Donnerstagnachmittag bei Bautzen Betrügern zum Opfer gefallen. Die Kriminellen kontaktierten den Geschädigten telefonisch und gaben sich als falsche Bankmitarbeiter aus. Während des Telefonates bestätigte das Opfer mehrere TANs und gab sensible Daten preis. Am nächsten Tag stellte der Mann fest, dass mehrere Abbuchungen im Wert von rund 2.000 Euro von seinem Konto vorgenommen wurden. Der zuständige Revierkriminaldienst befasst sich mit dem Fall. Räuber am Werk Bautzen, Wallstraße 25.09.2026, 23:15 Uhr Am späten Freitagabend ist es in Bautzen zu einem Raub gekommen. Ein 13-Jähriger war zu Fuß an der Wallstraße unterwegs, als der Jugendliche offenbar von mehreren Tätern angegriffen wurde. Die Kriminellen entwendeten ein Bahnticket im Wert von rund 20 Euro. Der Geschädigte blieb unverletzt. Das örtliche Revier ermittelt in dem Fall. Brand in Pflegeeinrichtung ausgebrochen Radeberg, Güterbahnhofstraße 25.09.2026, 06:30 Uhr Zu einem Feuerwehreinsatz ist es am Freitagmorgen in Radeberg gekommen. Die Kameraden rückten zu einer Pflegeeinrichtung an der Güterbahnhofstraße aus. Offenbar löste ein technischer Defekt einen Brand in einer Wohnung in der zweiten Etage aus. Vier Personen wurden evakuiert. Ein 59-Jähriger und eine 97-Jährige kamen leichtverletzt in eine Klinik. Der Sachschaden belief sich auf rund 10.000 Euro. Ein Brandursachenermittler kam zum Einsatz. Fahrradtaschen entwendet Hoyerswerda, Teschenstraße 25.09.2026, 16:15 Uhr Langfinger haben am Freitagnachmittag in Hoyerswerda zugeschlagen. Die Diebe entwendeten von einem an der Teschenstraße abgestellten Drahtesel zwei Fahrradtaschen samt Inhalt. Der Stehlschaden belief sich auf rund 500 Euro. Beamte nahmen die Anzeige auf. Der Revierkriminaldienst Hoyerswerda ermittelt. Landkreis Görlitz Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser ________________________________________________ Drogen am Steuer B 115, zwischen Rietschen und Niesky 25.09.2026, 12:20 Uhr Eine Streife des Görlitzer Reviers hat am Freitagmittag einen 42-Jährigen mit seinem Opel auf der B 115 zwischen Rietschen und Niesky zu Verkehrskontrolle gestoppt. Zuvor geriet der polnische Kraftfahrer offenbar mehrfach auf die Gegenfahrbahn. Ein Drogentest reagierte positiv auf Opiate. Eine Blutentnahme war die Folge. Die Ordnungshüter untersagten die Weiterfahrt. Der Verkehrs- und Verfügungsdienst des Görlitzer Reviers befasst sich mit dem Fall. Portmonee entwendet Ebersbach-Neugersdorf, Löbau, Oppach 24.09.2026 - 25.09.2026 Zwischen Mittwoch und Donnerstag ist es in Ebersbach-Neugersdorf, Löbau sowie Oppach insgesamt zu vier Diebstählen von Geldbörsen in Einkaufsmärkten gekommen. Der Stehlschaden belief sich auf rund 760 Euro. In allen Fällen nutzten die Täter ein Ablenkungsmanöver, in dem sie die Geschädigten in ein Gespräch verwickelten. Die meist unbeaufsichtigt zurückgelassenen Geldbörsen im Einkaufswagen waren so leichte Beute. Der Revierkriminaldienst Zittau-Oberland ermittelt. Krad entwendet Bad Muskau, Gablenzer Straße 24.09.2026, 23:00 Uhr - 25.09.2026, 07:30 Uhr Langfinger sind in der Nacht zu Freitag in Bad Muskau aktiv gewesen. Die Unbekannten entwendeten ein an der Gablenzer Straße geparktes Leichtkraftrad im Wert von rund 1.000 Euro. Nach der Honda wird gefahndet. Der Revierkriminaldienst Weißwasser ermittelt. Mountainbike gestohlen Weißwasser/O.L., Lutherstraße 25.09.2026, 09:00 Uhr - 12:30 Uhr Langfinger haben zwischen Freitagvor- und -nachmittag ein an der Lutherstraße in Weißwasser abgestelltes Mountainbike im Wert von rund 420 Euro mitgehen lassen. Nach dem Cube wird gefahndet. Der örtliche Revierkriminaldienst ermittelt.

• Polizei sucht nach 12 und 14 Jährigen aus Leipzig

  Verantwortlich: Paul Engelmann Wo zuletzt gesehen? Kitzscher, Schloßstraße Wann zuletzt gesehen? 24.09.2026, gegen 19:30 Uhr Seit Donnerstag, den 24. September, wird eine 12-Jährige und eine 14-Jährige aus Leipzig vermisst. Die Vermissten verließen mutmaßlich gegen 21.30 Uhr die Schloßstraße in Kitzscher. Seitdem ist ihr Aufenthaltsort unbekannt. Trotz umfangreicher Suchmaßnahmen konnten die Vermissten bislang nicht gefunden werden. Sie wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Eine Eigengefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Die Polizei sucht nun nach Zeuginnen und Zeugen, die mit den Vermissten Kontakt hatten oder sie eventuell gesehen haben und wissen, wo sie sich aufhalten könnten. Wer Hinweise geben kann, wird gebeten, sich bei der Kriminalpolizei, Dimitroffstraße 1 in 04107 Leipzig, Tel. (0341) 966 4 6666 zu melden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weisen wir auf Folgendes hin: Die Veröffentlichung der Abbildungen des Vermissten kann in folgenden Medien erfolgen: Hörfunk, Printmedien, Fernsehen und im Internet, einschließlich sozialer Medien. Sie finden eine ausführliche Beschreibung und Bilder der Vermissten unter dem folgenden Link:

• Sächsische Biogasanlagen sichern: Von Breitenbuch fordert Nachbesserungen im EEG 2027

  Der Bundesrat hat am Freitag (25.09.) über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) beraten. Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat sich dabei für verbesserte Rahmenbedingungen für bestehende landwirtschaftliche Biogasanlagen eingesetzt mit dem Ziel, den Betreibern eine wirtschaftlich tragfähig Perspektive zu bieten. »Biogasanlagen tragen wesentlich zu energiepolitischer Unabhängigkeit, zur Senkung des Verbrauches fossiler Energieträger und zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen bei«, so von Breitenbuch. »Zudem sichern sie regionale Versorgungsstrukturen und Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Eine Stilllegung dieser Biogasanlagen aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen würde unsere Landwirtschaft schwächen und den Ländlichen Raum empfindlich treffen.« Die im EEG 2025 geschaffenen Regelungen seien ein wichtiger Schritt, für eine zukunftsfähige Entwicklung des Biogassektors aber noch nicht ausreichend. Deshalb müssen die mit dem »Biomasse-Paket« beschlossenen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Dafür bedürfe es zielgenauer Anpassungen in der EEG-Novelle, die auch die Möglichkeiten eines an der Stromnachfrage orientierten Betriebes der Biogasanlagen sowie die Nutzung von Wirtschaftsdüngern zur Vergärung nachhaltig unterstützen. Von Breitenbuch hat sich für folgende Forderungen eingesetzt: * Anhebung der Ausschreibungsmengen für Biomasse, damit die Betreiber auch künftig wirtschaftlich an einer bedarfsgerechten Bedienung der Märkte mit Wärme, Strom und Systemdienstleistungen teilhaben können * Besondere Honorierung für den Einsatz von ökologisch wertvollen Substraten wie Gülle und Mist * Vorgaben und Anreize für alternative technische Systeme zur flexiblen Stromeinspeisung, um den Betrieb der Biogasanlagen gemäß den Bedürfnissen vor Ort zu ermöglichen. * Erhöhung des Flexibilisierungszuschlages unter der Einbeziehung auch von Güllekleinanlagen. Damit werden Biogasbetreiber unterstützt, den Strom zu den Zeiten einzuspeisen, in denen besonderer Bedarf besteht. Hintergrund In Sachsen existieren 255 landwirtschaftliche Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von rund 140 MW. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um güllebetonte Biogasanlagen mit mindestens 70 Prozent Wirtschaftsdüngereinsatz (Gülle, Mist). Bis Ende 2027 wird in Sachsen für 105 landwirtschaftliche Biogasanlagen mit 41 MW installierter Gesamtleistung in 94 Landwirtschaftsbetrieben die 1. Förderperiode des EEG abgeschlossen. Deren Betreiber stehen zurzeit vor der Frage, ob ein Betrieb der Anlage auch darüber hinaus wirtschaftlich sinnvoll ist und wie sie an einer bedarfsgerechten Bedienung der Märkte mit Wärme, Strom und Systemdienstleistungen teilhaben können. Die Bundesregierung hatte die Gesetzesnovelle im Juli vorgelegt. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird der Bundestag über das EEG 2027 beraten.

• Zukunft der europäischen Halbleiterindustrie: Bundesrat begrüßt European Chips Act 2.0

  Berlin (25. September 2026) – Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterstrategie grundsätzlich begrüßt. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Stellungnahme, die auf Initiative des Freistaates Sachsen erarbeitet wurde. Sachsens Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh erklärte dazu am Freitag in Berlin: »Der European Chips Act 2.0 entscheidet über die Zukunftsfähigkeit in einer Schlüsseltechnologie. Denn Halbleiter sind von erheblicher industriepolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa. Wer bei Halbleitern nicht mithalten kann, wird bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Energiewende ins Hintertreffen geraten. Die Brüsseler Vorschläge sind eine große Chance, die bei uns vorhandenen Stärken auszubauen und mehr Souveränität und Unabhängigkeit zu erreichen.« Er erinnerte in dem Zusammenhang an die Halbleiterkrise in den Jahren 2021 und 2022 durch unterbrochene Lieferketten und die unmittelbaren Folgen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand. Auch vor diesem Hintergrund forderte Handschuh eine langfristige und verlässliche Finanzierungsperspektive auf Ebene der EU und mehr Tempo bei künftigen Förder-Entscheidungen. Wirtschaftsminister Dirk Panter erklärt: »Die Europäische Union baut mit dem European Chips Act 2.0 die Leistungsfähigkeit und Resilienz in der Halbleiterindustrie strategisch weiter aus und adressiert die gesamte Wertschöpfungskette. Sachsen ist Europas Halbleiter-Standort Nummer eins. Nun gilt es, von der Forschung über die Produktion bis hin zur Anwendung bestehende Lücken schnell zu schließen und die europäische Wertschöpfung robuster und breiter aufzustellen. Das geplante Gütesiegel »Europäische Halbleiterexzellenzregion« kann dabei die internationale Sichtbarkeit leistungsfähiger Halbleiterstandorte erhöhen, muss aber auch mit konkreten Vorteilen verbunden sein.« In der nun verabschiedeten Stellungnahme heißt es, der Bundesrat unterstütze den »ganzheitlichen Ansatz« beim European Chips Act 2.0: Neben Forschung und dem Ausbau von Produktionskapazitäten werde auch die Nachfrageseite, die industrielle Anwendung und die Krisenfestigkeit in den Blick genommen. Außerdem wird dafür geworben, Forschungsinfrastrukturen und Pilotlinien zu stärken. Betont wird auch, dass bestehende Standorte und gewachsene Halbleiterökosysteme vorrangig gesichert, gestärkt und weiterentwickelt werden müssen. Zudem sollte das Gütesiegel »Europäische Halbleiterexzellenzregion« aus Sicht des Bundesrates mit konkreten Förder- und Verfahrensvorteilen verknüpft werden. Zugleich mahnt der Bundesrat Klarheit über die Finanzierung in der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 in dem Bereich und entschiedene Maßnahmen an, um die EU-beihilferechtlichen Prüfverfahren zu beschleunigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Brüssel auf eine ambitionierte und ausreichende Ausgestaltung und Finanzierung der neuen europäischen Förderstrategie hinzuwirken. Hintergrund Der Freistaat setzt sich fortlaufend auf verschiedenen Ebenen für eine starke Halbleiterindustrie ein. Die nun auf sächsische Initiative verabschiedete Stellungnahme ergänzt die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die in die gleiche Richtung zielen, und bringt die Positionen und Interessen der deutschen Länder in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene ein. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag zur Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterstrategie vor der Sommerpause vorgelegt. Er baut auf dem ersten Chips Act aus dem Jahr 2023 auf. Silicon Saxony ist das größte Halbleiter-Cluster Europas. Jeder dritte in Europa produzierte Chip stammt aus Sachsen. Der European Chips Act 2.0 bietet die Chance, diese einzigartige Position zu nutzen und Sachsen als führenden Halbleiterstandort in Europa weiter auszubauen.

• Erfolg für Sachsen – Bundesrat setzt sich für effektivere Bekämpfung von Finanzkriminalität ein

  Sachsen hat sich im Bundesrat erneut erfolgreich für eine bessere Bekämpfung von Finanzkriminalität eingesetzt. Anträge Sachsens, mit dem der organisierten Kriminalität künftig leichter illegal erworbene Vermögenswerte entzogen werden können, wurden heute von der Länderkammer mehrheitlich beschlossen. Damit ergeht an den Bundestag die klare Aufforderung, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz um diesen zentralen Aspekt zu erweitern. »Mit dem bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung kann die organisierte Kriminalität nach wie vor die Herkunft der Vermögenswerte verschleiern, obwohl objektive Indizien gegen einen rechtmäßigen Erwerb sprechen«, begründet Finanzminister Christian Piwarz den Vorstoß Sachsens. Nach dem Votum der Länderkammer reichen künftig zwei Grundvoraussetzungen aus, um Kriminellen das Vermögen zu entziehen: Es müssen ein grobes Missverhältnis zwischen Vermögen und Einkommen und ein Bezug zu kriminellen Strukturen vorliegen. Auch einem zweiten Antrag Sachsens folgte die Länderkammer. Danach ist die Bundesregierung aufgefordert, dass nicht nur der Zoll, sondern auch die Bundesländer mit ihren Landesfinanzbehörden eigenständige Verfahren zur Aufklärung, Sicherung und Einziehung verdächtiger Vermögensgegenstände führen dürfen. »Das sollte nicht nur allein dem Zoll möglich sein. Für die Länder sollten dieselben Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten gelten wie für den Zoll«, so Finanzminister Christian Piwarz zum Antrag des Freistaates, der eine Mehrheit im Bundesrat fand. Um die Geldquellen der organisierten Kriminalität versiegen zu lassen, hatte Sachsen bereits im Januar dieses Jahres erfolgreich eine Bundesratsinitiative zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität durchgebracht und dabei das Instrument der Beweislastumkehr gefordert. Beweislastumkehr bedeutet: Nicht der Staat muss nachweisen, dass das Vermögen kriminell erlangt wurde, sondern die Beschuldigten müssen nachweisen, dass sie das Vermögen rechtmäßig erworben haben. »Nur wenn wir die Geldquellen der Clan-Kriminalität trockenlegen, können wir ihr den Nährboden entziehen«, erklärt Finanzminister Christian Piwarz das Engagement des Freistaates.