Neues aus Sachsen

• Hohe Spritpreise: Panter fordert Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild und Rahmen für faire Kraftstoffpreise

  Mit Blick auf die unverändert hohen Kraftstoffpreise und die aktuell vermeldeten Milliardengewinne der internationalen Mineralölkonzerne, fordert Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter vom Bund endlich wirksame Maßnahmen zu prüfen und den Kraftstoffmarkt stärker im Sinne der Endverbraucher zu gestalten. Die jüngst eingeleiteten Untersuchungen des Bundeskartellamts samt der Aufforderung an Raffineriebetreiber alle Informationen zur Preisbildung verpflichtend herauszugeben, seien ein Schritt in die richtige Richtung. Wirtschaftsminister Panter: »Ich bin es leid: Die Preise an den Zapfsäulen steigen in immer neue Höhen, während große Mineralölkonzerne einen Rekordgewinn nach dem anderen vermelden. Das zeigt doch eindeutig: Hier läuft etwas grundsätzlich schief! Die Zeche zahlen seit Monaten Pendlerinnen und Pendler, Familien auf der Fahrt in den Urlaub und vor allem auch unsere Unternehmen.« Bereits vor dem Auslaufen der befristeten Senkung der Energiesteuer hatte Panter eine Debatte über dauerhafte Lösungen gefordert. Panter weiter: »Wir haben frühzeitig davor gewarnt, erst bei steigenden Spritpreisen wieder über Lösungen zu diskutieren. Genau das erleben wir jetzt. Klar ist, wenn der Wettbewerb allein nicht für faire Preise sorgt, muss der Staat handlungsfähig zeigen. Wir müssen jetzt ernsthaft über einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell in Deutschland diskutieren. Auch in Frankreich gibt es temporäre Preisdeckelungen. Dort sind Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe vergleichbar hoch, die Preise häufig aber niedriger. Daher brauchen auch wir ein wirksames Sicherheitsnetz für außergewöhnliche Krisenzeiten. Wenn Rekordgewinne auf Rekordpreise treffen, muss der Staat handeln.« »Deutschland braucht jetzt den Mut, bewährte europäische Modelle zu prüfen und dort zu handeln, wo Märkte offensichtlich an ihre Grenzen stoßen und Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Bezahlbare Mobilität ist keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sind Handwerk, Pflege, Logistik, Mittelstand und viele Pendlerinnen und Pendler auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Wir brauchen einen wirksamen Rahmen für faire und planbare Kraftstoffpreise. Dazu gehören eine wirksame Marktaufsicht, die konsequente Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne und ein flexibler Preisdeckel.« Hintergrund: Luxemburg setzt auf ein dauerhaftes System gesetzlicher Höchstpreise für Benzin und Diesel. Das luxemburgische Wirtschaftsministerium berechnet diese Obergrenzen regelmäßig auf Basis der internationalen Ölmarktpreise und passt sie meist zweimal im Monat, bei starken Marktschwankungen auch öfter, an. Da Tankstellen diesen Maximalpreis zwar unterschreiten, aber niemals überschreiten dürfen, schöpfen die Betreiber den Spielraum flächendeckend aus, was zu einem landesweit einheitlichen Kraftstoffpreis führt. Für Verbraucher entfallen dadurch die in Nachbarländern wie Deutschland üblichen, teils stündlichen Preisschwankungen im Tagesverlauf komplett.

• Beseitigung der Sturmschäden in der Sächsischen Schweiz

  Die Nationalpark- und Forstverwaltung Sächsische Schweiz von Sachsenforst hat in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen die Aufarbeitung der massiven Schäden begonnen, die das Sturmereignis am vergangenen Freitag zwischen Kurort Rathen und dem Polenztal hinterlassen hat. Vordringlich wird an der Schadholzbeseitigung nach folgenden Prioritäten gearbeitet: * Sicherung von Gebäuden, öffentlicher Infrastruktur und Zugängen wie beispielsweise der Felsenbühne, dem Kiosk Wanderrast am Amselsee und der Walthersdorfer Mühle * Freischneiden wichtiger Rettungs- und Erschließungswege für das Schadgebiet zur Befahrbarkeit durch Forstfahrzeuge wie Harvester und Forwarder, das teilweise erforderlich ist, um an die Schadensorte im Umfeld der beschädigten Gebäude heranzukommen * Wichtige Wanderwege zwischen Bastei und Rathen, die kurzfristig freigeräumt werden können wie Basteiweg und Schwedenlöcher Die Beseitigung von Sturmschäden zählen auch für erfahrene Waldarbeiter zu den gefährlichsten Arbeiten, so dass erhöhte Sicherheitsanforderungen einzuhalten sind. Einerseits droht Gefahr von oben durch noch hängende Bäume oder große Äste, bei denen nicht eingeschätzt werden kann, wann sie herabstürzen. Andererseits können die Stämme der übereinander geworfenen Bäume unter großer Spannung stehen und beim Durchsägen unkontrolliert mit großer Wucht aufreißen. Dies bedeutet eine erhebliche Verletzungsgefahr für die Waldarbeiter. Deswegen wird dem Einsatz von Forstmaschinen – wo immer möglich – der Vorzug gegeben. Da die engen Wege im Rathener Ortsgebiet die Zufahrt großer Forstmaschinen nicht zulassen, führt die Nationalpark- und Forstverwaltung Sächsische Schweiz geeignete Maschinen durch das betroffene Sturmschadensgebiet an die Schwerpunkte am Ortstrand heran. Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Mit dem schnellen Beginn der Aufräumarbeiten durch die Nationalpark- und Forstverwaltung Sächsische Schweiz von Sachsenforst wollen wir die Menschen bei Rathen zügig unterstützen. Die Sturmholzaufbereitung in solch einer unübersichtlichen Lage erfordert die höchste Konzentration der ausführenden Waldarbeiter. Besucher bitte ich deshalb, die Absperrungen zu ihrer eigenen Sicherheit zu berücksichtigen und die Waldarbeiter bei ihrer gefährlichen Tätigkeit zu achten.« Die betroffenen Waldbereiche sind durch die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 3. August bis Ende August gesperrt (https://www.landratsamt-pirna.de/forst.html). Der Bereich mit den betroffenen Wanderwegen kann auf einer Karte unter folgendem Link eingesehen werden: https://nationalpark-saechsische-schweiz.de/karte Zu betonen ist dabei, dass im Basteigebiet vom großen Basteiparkplatz her sowohl die Basteiaussicht, das Basteirestaurant als auch die ein wenig abseits liegende Pavillonaussicht weiterhin wie bisher erreichbar und geöffnet sind. Auch alle Wanderwege in Richtung Norden zum beliebten Steinernen Tisch, zum Uttewalder Felsentor oder nach Stadt Wehlen sind offen. Für den Malerweg ist eine attraktive Umleitung eingerichtet. Leidglich in Richtung Rathen ist derzeit noch kein Abstieg möglich, bis alle sicherheitsrelevanten Bäume und Starkäste entfernt sind. Gesperrt sind demnach aktuell die Wanderwege Schwedenlöcher, Amselgrund und der Basteiweg (Aufstieg von Rathen zur Bastei) sowie Teile des Polenztalweges und weitere Wegeabschnitte in der Umgebung des Schadgebietes. Aktuelle Sperrrungen und etwaige Umleitungen sind hier zu finden: https://nationalpark-saechsische-schweiz.de/wegeservice Die Dauer der Aufräumarbeiten ist aufgrund der notwendigen Sicherheitsanforderungen und schwierigen Geländesituation derzeit nicht abschätzbar.

• Sachsens Justizministerin Constanze Geiert zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle

  Staatsministerin der Justiz, Prof. Constanze Geiert: »Nach dem Fund einer mit Sprengstoff versehenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle stehen die Sicherheit des Flugbetriebs und die Aufklärung dieses Vorfalls an oberster Stelle. Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der zuständigen Ermittlungsbehörden und danke allen Beteiligten, die die Situation unter Kontrolle gebracht und mit dafür gesorgt haben, dass der Flugbetrieb bereits wieder aufgenommen werden konnte. Der Flughafen in Leipzig gehört zu unserer kritischen Infrastruktur. Angriffe auf diese Strukturen müssen durch die Strafverfolgungsbehörden mit aller Kraft und Härte verfolgt werden. Daher ist zu begrüßen, dass die Ermittlungen von der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA), der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen übernommen wurden und jetzt mit Hochdruck sowie in enger Abstimmung mit den Bundessicherheitsbehörden geführt werden.«

• Achtung beim Kauf von Insolvenzmasse!

  Verantwortlich: Anja Leuschner Achtung beim Kauf von Insolvenzmasse! Bezug: Medieninformation Nr. 326 vom 31. Juli und Nr. 332 vom 4. August 2026 Niesky 17.07.2026 - 04.08.2026 Aktuell häufen sich bei der Polizei Anzeigen zu Betrügereien beim angeblichen Kauf von Insolvenzmasse. Die Polizei warnt! Schon zum dritten Mal in den vergangenen Tagen meldete sich ein Firmeninhaber, der einen hohen finanziellen Schaden anzeigte. Der Geschädigte im aktuellen Fall aus Niesky wurde von der angeblichen Anwaltskanzlei Hofreiter und Partner angeschrieben. Diese wäre als Insolvenzverwalter für eine gerade pleite gegangene Baufirma tätig. Nun gäbe es diverse Werkzeuge und Baumaschinen zu günstigen Preisen zu erwerben. Im Anhang der E-Mail befand sich bereits die gesamte Auflistung der zu verkaufenden Waren, ebenso wie der Beschluss über das Insolvenzverfahren. Nach Telefonaten und weiteren E-Mails überwies der Geschädigte eine Anzahlung von mehreren tausend Euro. Als dann nichts geliefert wurde, flog der Betrug auf. Die Masche Offenbar steht der Identitätsdiebstahl von real existierenden Anwaltskanzleien bei Betrügern gerade hoch im Kurs. Die Täter erstellen täuschend echte Fake-Webseiten, hinterlegen gefälschte Daten, die schwer als solche erkennbar sind und bringen so viele Firmen um deren Geld. Oftmals handelt es sich um Kopien von wirklich existierenden Webseiten. Mit der Geschichte um die Ausschüttung von Insolvenzmasse locken sie einerseits mit niedrigen Preisen und liefern andererseits direkt einen glaubwürdigen Grund für die Rabatte. Wie können Sie sich schützen? • Schlagen Sie nicht spontan zu! Bevor Sie ein Produkt in den Warenkorb eines Online-Shops legen, sollten Sie den Preis des Produkts bei anderen Anbietern sowie dem Händler vor Ort vergleichen. Denn Betrüger locken ihre Opfer mit niedrigen Preisen. • Informieren Sie sich! Geben Sie den Namen des Online-Shops in eine Suchmaschine ein, dadurch können Sie negative Erfahrungen anderer Kunden herausfinden und müssen sich nicht auf die Versprechungen der Shop-Betreiber verlassen. • Verbraucherzentrale hilft: Bei der Verbraucherzentrale finden Sie Information über bekannte unseriöse Online-Händler. (https://www.verbraucherzentrale.de/fakeshopfinder) • Wählen Sie sichere Zahlungswege: Der Kauf auf Rechnung kann vor Betrug durch Fake-Shops schützen. Getätigte Überweisungen können nicht rückgängig gemacht werden. • Kein Einkauf bei Zweifel: Wenn Sie sich unsicher sind, kaufen Sie am besten gar nicht im gewählten Shop. Sie sollten das gewünschte Produkt nur beim Händler Ihres Vertrauens erwerben. Autobahnpolizeirevier Bautzen Reifenplatzer führt zu Unfall BAB 4, Dresden - Görlitz, Bautzen-West 04.08.2026, 11:30 Uhr Ein Reifenplatzer hat am Dienstagmittag zu einem Unfall auf der Autobahn 4 in Richtung Görlitz geführt. Dieser befand sich rechts vorn an einem Sattelzug Scania. In Höhe der Abfahrt Bautzen-West platzte der Pneu. Ein VW auf der linken Spur fuhr gegen die Karkasse und der Pkw wurde beschädigt. An Lkw und Volkswagen entstand ein Sachschaden von insgesamt rund 7.500 Euro. Von der Fahrbahn abgekommen… BAB 4, Dresden - Görlitz, zwischen Ottendorf-Okrilla und Pulsnitz 04.08.2026, 19:45 Uhr …ist am Dienstagabend ein 23-Jähriger mit seinem Skoda Enyaq. Er war in Richtung Görlitz auf der A 4 unterwegs, als er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Verletzt wurde niemand. Die Schutzplanke wurde nicht beschädigt. Am Auto entstand jedoch Sachschaden in Höhe von rund 5.000. Landkreis Bautzen Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda Betrügerischer Bücherverkauf Bautzen 01.11.2024 - 21.05.2026 04.08.2026 polizeibekannt Schon im November 2024 hat eine Frau aus Bautzen einen Anruf von Betrügern erhalten. Diese gaben sich als Mitarbeiter einer Firma aus, die Bertelsmann Lexika ankauft. Die Täter kamen vor Ort und begutachteten die Bücher der Geschädigten. In diesem Zuge gelangten sie auch an ihre Daten. So konnten die Kriminellen mehrere Kredit- und Bausparverträge auf ihren Namen abschließen. Auf diese Weise entstand der Betrogenen ein finanzieller Schaden im hohen fünfstelligen Bereich. Als die Frau schließlich nichts mehr von den Tätern hörte, wurde ihr der Betrug bewusst. Die Kriminalpolizei wird sich mit dem Fall befassen. Faksimile-Betrug - Wie können Sie sich schützen? • Lassen Sie keine Vertreter in Ihr Haus, die Ihnen Bücher oder andere Waren anbieten oder Bücher ankaufen möchten. • Unterschreiben Sie nichts, sondern nehmen Sie sich Bedenkzeit und lassen sich unabhängig beraten. • Widerrufen Sie einen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen, wenn Sie doch etwas unterschrieben haben. • Geben Sie niemals Ihre Giro-Karte oder die dazugehörige PIN an die Vertreter heraus. • Wenden Sie sich bei Fragen und Problemen an Ihre örtliche Polizeidienststelle und erstatten Sie Anzeige. Die Kontrolle verloren Kubschütz, OT Baschütz, Weißenberger Straße 04.08.2026, 14:25 Uhr Eine Frau hat am Dienstagnachmittag die Kontrolle über ihr Fahrzeug bei Baschütz verloren. Die 47-Jährige befuhr die Weißenberger Straße vom Kreisverkehr Niederkaina in Richtung Flugplatz Litten. Kurz vor der Kreuzung zur Weißenberger Straße kam sie zuerst nach rechts von der Fahrbahn ab, kollidierte mit einem Schild, geriet wieder auf die Straße und landete schließlich auf einem Feld. Die Fahrzeugführerin wurde schwer verletzt und kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Der Ford verzeichnete Totalschaden in Höhe von rund 10.000. Ein Atemalkoholtest bei der deutschen Lenkerin ergab einen Wert von umgerechnet 2,76 Promille. Die Ermittlungen wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs führt der Verkehrs- und Verfügungsdienst des Polizeireviers Bautzen. Radler übersehen Bautzen, Gesundbrunnenring, Ecke Muskauer Straße 04.08.2026, 21:40 Uhr Ein Renault-Fahrer hat am Dienstagabend offenbar einen Radfahrer in Bautzen übersehen. Der 22-Jährige fuhr mit seinem Kangoo auf der Muskauer Straße von Burk in Richtung Innenstadt und wollte an der Ecke zum Gesundbrunnenring nach rechts abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit dem 21 Jahre alten Fahrradfahrer. Dieser kam verletzt ins Krankenhaus. Der Sachschaden betrug etwa 2.000 Euro. Tempokontrolle vor Kita Schwepnitz, Kamenzer Straße 04.08.2026, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Eine Streife des Kamenzer Reviers hat am Dienstag zwei Stunden lang den Verkehr auf der Kamenzer Straße in Schwepnitz unter die Lupe genommen. Vor dem Kindergarten gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Sechs von 51 gemessenen Fahrzeugen waren zu schnell. Eine Überschreitung lag im Bußgeldbereich. Der Pkw-Fahrer war mit 49 km/h unterwegs. Auf ihn kommen 70 Euro Bußgeld zu. Geldbörse gestohlen Hoyerswerda, Lausitzer Platz 04.08.2026, 11:00 Uhr Nur ein kurzer Moment hat unbekannten Dieben ausgereicht, um am Dienstagvormittag eine 67-jährige Frau in einem Ladengeschäft am Lausitzer Platz in Hoyerswerda zu bestehlen. Ohne Böses zu ahnen, hatte die Geschädigte ihre Handtasche im Bereich einer Umkleide kurz unbeaufsichtigt gelassen, um im Geschäft ein Kleidungsstück zu holen. Diesen Augenblick nutzten die Langfinger, um die Geldbörse der Rentnerin aus der Tasche zu stehlen. Dabei erbeuteten sie einen Bargeldbetrag von circa 1.000 Euro. Weitere persönliche Dokumente oder Geldkarten befanden sich zum Glück nicht in der Börse. Der Kriminaldienst des Reviers Hoyerswerda ermittelt nun zu den Tätern, die möglicherweise nicht zum ersten Mal zugeschlagen haben. Fahrradfahrerin gestürzt Lauta, Conrad-Blenkle-Straße 04.08.2026, 17:45 Uhr Ein Fahrradsturz, für den offenbar die am Dienstag vorherrschende Hitze der Auslöser war, hat sich am Nachmittag auf der Conrad-Blenkle-Straße in Lauta ereignet. Hier fuhr eine 17-jährige Radlerin von der Weststraße in Richtung Friedrich-Ebert-Straße, als sie vermutlich einen Hitzekollaps erlitt, das Bewusstsein verlor und hinfiel. Dabei kollidierte sie mit einem an der Straße abgestellten Mazda 6 und erlitt schwere Verletzungen, die eine Einlieferung ins Krankenhaus erforderlich machten. Am Fahrrad und dem Pkw entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt circa 2.000 Euro. Landkreis Görlitz Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser Verbotene Parolen gerufen Görlitz, Berliner Straße 04.08.2026, 20:30 Uhr Eine Zeugin hat am Dienstagabend eine Gruppe auf der Berliner Straße in Görlitz bemerkt, welche verbotene Parolen rief und entsprechende Gesten zeigte. Sofort eingesetzte Beamte kamen vor Ort. Die Gruppe war jedoch nicht mehr zu finden. Die Polizisten fertigten eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Unbekannt. Der Staatsschutz ermittelt. Pkw vs. Radfahrer Kottmar, Hauptstraße 04.08.2026, 07:40 Uhr Zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Pkw ist es am Dienstagmorgen in Kottmar gekommen. Der 14-jährige Radler war auf der Hauptstraße in Obercunnersdorf in Richtung Niedercunnersdorf unterwegs. An der Einmündung zur Bahnhofstraße übersah er offenbar den entgegenkommenden Ford eines 69-Jährigen. Dieser wollte der abbiegenden Vorfahrtsstraße folgend nach links in die Bahnhofstraße abbiegen. Dabei kam es zum Zusammenstoß. Der Radfahrer wurde schwer verletzt und in ein Klinikum gebracht. Am Ford und Fahrrad entstand Sachschaden von rund 2.000 Euro. Tempokontrolle Jonsdorf, Zittauer Straße 04.08.2026, 08:45 Uhr - 12:45 Uhr Ein Messteam hat am Dienstagvormittag bis -mittag eine Tempokontrolle an der Zittauer Straße in Jonsdorf durchgeführt. Innerhalb von vier Stunden fuhren 192 Fahrzeuge an der Messstelle vorbei. Schneller als 50 km/h waren elf Verkehrsteilnehmer. Sieben Verstöße lagen im Verwarn- und vier im Bußgeldbereich. Ein Golf mit Zittauer Kennzeichen stellte mit 78 km/h den unrühmlichen Tagesrekord auf. Der Fahrer muss sich auf einen Punkt und 115 Euro Bußgeld einstellen. 77 km/h zu viel auf dem Tacho B 115, in Höhe Panzerüberfahrt Truppenübungsplatz Oberlausitz 04.08.2026, 10:15 Uhr - 15:15 Uhr Der Verkehrsüberwachungsdienst hat am Dienstag fünf Stunden lang den Verkehr auf der B 115 in Höhe der Panzerüberfahrt zum Truppenübungsplatz Oberlausitz ins Visier genommen. Von 585 gemessenen Fahrzeugen waren 61 schneller als die erlaubten 70 km/h. 20 Überschreitungen lagen im Verwarn- und 41 im Bußgeldbereich. Ganz besonders eilig schien es ein VW mit WSW-Kennzeichen und ein Kia mit Hoyerswerdaer Kennzeichen zu haben. Der Volkswagen wurde mit 147 km/h erfasst und muss dafür mit zwei Punkten, 700 Euro Bußgeld und drei Monaten Fahrverbot rechnen. Auf den Kia-Fahrer, der mit 131 km/h erfasst wurde, kommen zwei Punkte, 480 Euro Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot zu. Unter Drogen gefahren… Weißwasser/O.L., Halbendorfer Weg 04.08.2026, 17:30 Uhr …ist am Dienstagnachmittag ein 38-Jähriger mit seinem E-Scooter auf dem Halbendorfer Weg in Weißwasser. Beamte stoppten den deutschen Verkehrsteilnehmer zur Kontrolle. Ein Drogentest schlug auf Amphetamin und Cannabis an. Daraufhin ordneten die Uniformierten eine Blutentnahme an und nahmen die Anzeige wegen der Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln auf. Mit Baum kollidiert Bad Muskau, Gablenzer Straße 04.08.2026, 20:35 Uhr Eine 65-Jährige ist am Dienstagabend auf der Gablenzer Straße in Bad Muskau verunfallt. Sie stieß mit ihrem Seat gegen einen Baum, welcher durch den Sturm auf die Straße gefallen war. Die Fahrerin blieb unverletzt. Am Arona entstand Sachschaden von ungefähr 5.000 Euro.

• Innenminister Armin Schuster zu den Ereignissen am Flughafen Leipzig/Halle

  Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Bei den Vorkommnissen am Leipziger Flughafen handelt es sich um einen sehr ernsten Sicherheitsvorfall. Deshalb ermitteln Landes- und Bundessicherheitsbehörden seit heute Nacht unter Hochdruck Hand in Hand. Unter anderem ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) und die Drohnenabwehr der Bundespolizei involviert. Ich stehe dazu auch in ständigem Austausch mit Bundesinnenminister Dobrindt.« Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden informiert in einer eigenen Pressemitteilung über den Stand der Ermittlungen. Das Landeskriminalamt Sachsen hat ein Hinweistelefon sowie ein Hinweisportal eingerichtet. Hinweistelefon: 0800 200 8000 Hinweisportal: sn.hinweisportal.de