Neues aus Sachsen

• Sächsische Biogasanlagen sichern: Von Breitenbuch fordert Nachbesserungen im EEG 2027

  Der Bundesrat hat am Freitag (25.09.) über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) beraten. Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat sich dabei für verbesserte Rahmenbedingungen für bestehende landwirtschaftliche Biogasanlagen eingesetzt mit dem Ziel, den Betreibern eine wirtschaftlich tragfähig Perspektive zu bieten. »Biogasanlagen tragen wesentlich zu energiepolitischer Unabhängigkeit, zur Senkung des Verbrauches fossiler Energieträger und zur Vermeidung klimaschädlicher Emissionen bei«, so von Breitenbuch. »Zudem sichern sie regionale Versorgungsstrukturen und Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Eine Stilllegung dieser Biogasanlagen aufgrund unzureichender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen würde unsere Landwirtschaft schwächen und den Ländlichen Raum empfindlich treffen.« Die im EEG 2025 geschaffenen Regelungen seien ein wichtiger Schritt, für eine zukunftsfähige Entwicklung des Biogassektors aber noch nicht ausreichend. Deshalb müssen die mit dem »Biomasse-Paket« beschlossenen Maßnahmen weiterentwickelt werden. Dafür bedürfe es zielgenauer Anpassungen in der EEG-Novelle, die auch die Möglichkeiten eines an der Stromnachfrage orientierten Betriebes der Biogasanlagen sowie die Nutzung von Wirtschaftsdüngern zur Vergärung nachhaltig unterstützen. Von Breitenbuch hat sich für folgende Forderungen eingesetzt: * Anhebung der Ausschreibungsmengen für Biomasse, damit die Betreiber auch künftig wirtschaftlich an einer bedarfsgerechten Bedienung der Märkte mit Wärme, Strom und Systemdienstleistungen teilhaben können * Besondere Honorierung für den Einsatz von ökologisch wertvollen Substraten wie Gülle und Mist * Vorgaben und Anreize für alternative technische Systeme zur flexiblen Stromeinspeisung, um den Betrieb der Biogasanlagen gemäß den Bedürfnissen vor Ort zu ermöglichen. * Erhöhung des Flexibilisierungszuschlages unter der Einbeziehung auch von Güllekleinanlagen. Damit werden Biogasbetreiber unterstützt, den Strom zu den Zeiten einzuspeisen, in denen besonderer Bedarf besteht. Hintergrund In Sachsen existieren 255 landwirtschaftliche Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von rund 140 MW. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um güllebetonte Biogasanlagen mit mindestens 70 Prozent Wirtschaftsdüngereinsatz (Gülle, Mist). Bis Ende 2027 wird in Sachsen für 105 landwirtschaftliche Biogasanlagen mit 41 MW installierter Gesamtleistung in 94 Landwirtschaftsbetrieben die 1. Förderperiode des EEG abgeschlossen. Deren Betreiber stehen zurzeit vor der Frage, ob ein Betrieb der Anlage auch darüber hinaus wirtschaftlich sinnvoll ist und wie sie an einer bedarfsgerechten Bedienung der Märkte mit Wärme, Strom und Systemdienstleistungen teilhaben können. Die Bundesregierung hatte die Gesetzesnovelle im Juli vorgelegt. Im nächsten Schritt des Gesetzgebungsverfahrens wird der Bundestag über das EEG 2027 beraten.

• Zukunft der europäischen Halbleiterindustrie: Bundesrat begrüßt European Chips Act 2.0

  Berlin (25. September 2026) – Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterstrategie grundsätzlich begrüßt. Die Länderkammer stimmte am Freitag für eine entsprechende Stellungnahme, die auf Initiative des Freistaates Sachsen erarbeitet wurde. Sachsens Staatskanzleichef Dr. Andreas Handschuh erklärte dazu am Freitag in Berlin: »Der European Chips Act 2.0 entscheidet über die Zukunftsfähigkeit in einer Schlüsseltechnologie. Denn Halbleiter sind von erheblicher industriepolitischer Bedeutung für Deutschland und Europa. Wer bei Halbleitern nicht mithalten kann, wird bei Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, dem autonomen Fahren oder der Energiewende ins Hintertreffen geraten. Die Brüsseler Vorschläge sind eine große Chance, die bei uns vorhandenen Stärken auszubauen und mehr Souveränität und Unabhängigkeit zu erreichen.« Er erinnerte in dem Zusammenhang an die Halbleiterkrise in den Jahren 2021 und 2022 durch unterbrochene Lieferketten und die unmittelbaren Folgen auf Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand. Auch vor diesem Hintergrund forderte Handschuh eine langfristige und verlässliche Finanzierungsperspektive auf Ebene der EU und mehr Tempo bei künftigen Förder-Entscheidungen. Wirtschaftsminister Dirk Panter erklärt: »Die Europäische Union baut mit dem European Chips Act 2.0 die Leistungsfähigkeit und Resilienz in der Halbleiterindustrie strategisch weiter aus und adressiert die gesamte Wertschöpfungskette. Sachsen ist Europas Halbleiter-Standort Nummer eins. Nun gilt es, von der Forschung über die Produktion bis hin zur Anwendung bestehende Lücken schnell zu schließen und die europäische Wertschöpfung robuster und breiter aufzustellen. Das geplante Gütesiegel »Europäische Halbleiterexzellenzregion« kann dabei die internationale Sichtbarkeit leistungsfähiger Halbleiterstandorte erhöhen, muss aber auch mit konkreten Vorteilen verbunden sein.« In der nun verabschiedeten Stellungnahme heißt es, der Bundesrat unterstütze den »ganzheitlichen Ansatz« beim European Chips Act 2.0: Neben Forschung und dem Ausbau von Produktionskapazitäten werde auch die Nachfrageseite, die industrielle Anwendung und die Krisenfestigkeit in den Blick genommen. Außerdem wird dafür geworben, Forschungsinfrastrukturen und Pilotlinien zu stärken. Betont wird auch, dass bestehende Standorte und gewachsene Halbleiterökosysteme vorrangig gesichert, gestärkt und weiterentwickelt werden müssen. Zudem sollte das Gütesiegel »Europäische Halbleiterexzellenzregion« aus Sicht des Bundesrates mit konkreten Förder- und Verfahrensvorteilen verknüpft werden. Zugleich mahnt der Bundesrat Klarheit über die Finanzierung in der neuen Förderperiode von 2028 bis 2034 in dem Bereich und entschiedene Maßnahmen an, um die EU-beihilferechtlichen Prüfverfahren zu beschleunigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Brüssel auf eine ambitionierte und ausreichende Ausgestaltung und Finanzierung der neuen europäischen Förderstrategie hinzuwirken. Hintergrund Der Freistaat setzt sich fortlaufend auf verschiedenen Ebenen für eine starke Halbleiterindustrie ein. Die nun auf sächsische Initiative verabschiedete Stellungnahme ergänzt die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die in die gleiche Richtung zielen, und bringt die Positionen und Interessen der deutschen Länder in das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene ein. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag zur Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterstrategie vor der Sommerpause vorgelegt. Er baut auf dem ersten Chips Act aus dem Jahr 2023 auf. Silicon Saxony ist das größte Halbleiter-Cluster Europas. Jeder dritte in Europa produzierte Chip stammt aus Sachsen. Der European Chips Act 2.0 bietet die Chance, diese einzigartige Position zu nutzen und Sachsen als führenden Halbleiterstandort in Europa weiter auszubauen.

• Erfolg für Sachsen – Bundesrat setzt sich für effektivere Bekämpfung von Finanzkriminalität ein

  Sachsen hat sich im Bundesrat erneut erfolgreich für eine bessere Bekämpfung von Finanzkriminalität eingesetzt. Anträge Sachsens, mit dem der organisierten Kriminalität künftig leichter illegal erworbene Vermögenswerte entzogen werden können, wurden heute von der Länderkammer mehrheitlich beschlossen. Damit ergeht an den Bundestag die klare Aufforderung, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz um diesen zentralen Aspekt zu erweitern. »Mit dem bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung kann die organisierte Kriminalität nach wie vor die Herkunft der Vermögenswerte verschleiern, obwohl objektive Indizien gegen einen rechtmäßigen Erwerb sprechen«, begründet Finanzminister Christian Piwarz den Vorstoß Sachsens. Nach dem Votum der Länderkammer reichen künftig zwei Grundvoraussetzungen aus, um Kriminellen das Vermögen zu entziehen: Es müssen ein grobes Missverhältnis zwischen Vermögen und Einkommen und ein Bezug zu kriminellen Strukturen vorliegen. Auch einem zweiten Antrag Sachsens folgte die Länderkammer. Danach ist die Bundesregierung aufgefordert, dass nicht nur der Zoll, sondern auch die Bundesländer mit ihren Landesfinanzbehörden eigenständige Verfahren zur Aufklärung, Sicherung und Einziehung verdächtiger Vermögensgegenstände führen dürfen. »Das sollte nicht nur allein dem Zoll möglich sein. Für die Länder sollten dieselben Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten gelten wie für den Zoll«, so Finanzminister Christian Piwarz zum Antrag des Freistaates, der eine Mehrheit im Bundesrat fand. Um die Geldquellen der organisierten Kriminalität versiegen zu lassen, hatte Sachsen bereits im Januar dieses Jahres erfolgreich eine Bundesratsinitiative zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität durchgebracht und dabei das Instrument der Beweislastumkehr gefordert. Beweislastumkehr bedeutet: Nicht der Staat muss nachweisen, dass das Vermögen kriminell erlangt wurde, sondern die Beschuldigten müssen nachweisen, dass sie das Vermögen rechtmäßig erworben haben. »Nur wenn wir die Geldquellen der Clan-Kriminalität trockenlegen, können wir ihr den Nährboden entziehen«, erklärt Finanzminister Christian Piwarz das Engagement des Freistaates.

• Dezernat Staatsschutz sucht Zeugen zu gestohlenem Davidstern | Vier Nächte in Folge Schwerpunktkontrolle auf der Autobahn | Zeugen zu Unfall gesucht

  Chemnitz Dezernat Staatsschutz sucht Zeugen zu gestohlenem Davidstern Zeit: 24.09.2026, 16:15 Uhr polizeibekannt Ort: OT Kaßberg (2775) Wie der Polizei am gestrigen Donnerstagnachmittag über eine Online-Anzeige bekannt wurde, hat sich in den vergangenen Tagen im Lern- und Gedenkort des früheren Kaßberg-Gefängnisses in der Kaßbergstraße ein Diebstahl eines Exponats sowie eine Sachbeschädigung ereignet. Zwischen dem 16. September 2026, 10:00 Uhr, und dem 23. September 2026, 16:00 Uhr, haben unbekannte Besucher in der Dauerausstellung zur Zeit des Nationalsozialismus im ehemaligen Hafttrakt B eine Schautafel beschädigt und einen gelben Davidstern-Aufnäher (sogenannter »Judenstern« oder »Gelber Stern«) entwendet. Die Tat ging für den Betreiberverein der Gedenkstätte mit einem nicht unerheblichen Stehlschaden einher. Der immaterielle Schaden wiegt schwerer. Das Dezernat Staatsschutz der Chemnitzer Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit besonders schwerem Fall des Diebstahls aufgenommen. Es werden Zeugen gesucht. Wem ist im Zeitraum zwischen dem 16. September 2026, 10:00 Uhr, und dem 23. September 2026, 16:00 Uhr, in der Gedenkstätte etwas aufgefallen, das mit der Tat in Verbindung stehen könnte? Wem wurde womöglich ein Stoffaufnäher »Gelber Stern« jüngst zum Kauf angeboten? Wer kann Angaben zu den Tätern machen? Sachdienliche Zeugenhinweise werden unter Telefon 0371 387-3448 bei der Kriminalpolizei entgegengenommen. (Ry) Funkmast besprüht Zeit: 23.09.2026, 09:00 Uhr bis 24.09.2026, 09:00 Uhr Ort: OT Borna-Heinersdorf (2776) Durch Übersteigen eines Zaunes gelangten Unbekannte in den Nahbereich eines an der Wittgensdorfer Straße errichteten Funkmastes. In etwa 20 Meter Höhe brachten die Täter silber-blaufarbene Buchstaben- und Zahlenkombinationen an. Die senkrecht am Turm gesprühten Graffiti haben eine Länge von gut zehn Metern. Angaben zum entstandenen Sachschaden liegen noch nicht vor. (Ry) Auffahrunfall an Ampel Zeit: 24.09.2026, 10:00 Uhr Ort: OT Kaßberg (2777) Am Donnerstagvormittag befuhr ein 60-Jähriger mit einem Pkw Renault die Reichsstraße in Richtung Zwickauer Straße (B 95). An der Kreuzung Zwickauer Straße hielt ein vorausfahrender Pkw Seat (Fahrerin: 66) an einer Ampel an. In der Folge fuhr der Renault auf den Seat auf. Die 66-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 5.000 Euro. (rae) Zwei Pkw an Ampelkreuzung zusammengestoßen Zeit: 24.09.2026, 11:50 Uhr Ort: OT Schloßchemnitz (2778) Am Donnerstagvormittag befuhr ein 22-Jähriger mit einem Pkw VW die Bergstraße in Richtung Salzstraße. An der Ampelkreuzung zur Salzstraße kam es zum Zusammenstoß mit einem querenden Pkw Opel (Fahrerin: 63). Die 63-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Rettungskräfte brachten sie in ein Krankenhaus. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 10.000 Euro. Die Ermittlungen zum Unfallhergang, insbesondere zur Ampelschaltung, dauern an. (rae) E-Scooter-Fahrer leicht verletzt Zeit: 24.09.2026, 13:05 Uhr Ort: OT Schloßchemnitz (2779) Am Donnerstagmittag befuhr eine 63-Jährige mit einem Pkw Kia die Bergstraße aus Richtung Hartmannstraße kommend. Auf Höhe des Konkordiaparks querte ein E-Scooter-Fahrer (26) die Fahrbahn von links in Richtung Schloßteich. Dabei kam es zum Zusammenstoß zwischen dem Kia und dem E-Scooter. Der 26-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 5.000 Euro. (rae) Landkreis Mittelsachsen Vier Nächte in Folge Schwerpunktkontrolle auf der Autobahn Zeit: 21.09.2026 bis 25.09.2026 Ort: Lichtenau, Bundesautobahn 4, beide Fahrtrichtungen –Bildveröffentlichung- (2780) In vier Nächten kontrollierten Polizisten der Chemnitzer Verkehrspolizeiinspektion gemeinsam mit dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) auf der BAB 4 insbesondere Großraum- und Schwerlasttransporte. Dabei gab es viel zu beanstanden. Über ein Drittel der kontrollierten Fahrzeuge musste stehen bleiben – die Polizisten untersagten 31 Fahrzeugführern die Weiterfahrt, bis die Beanstandungen behoben sind. Montag-, Dienstag-, Mittwoch- und Donnerstagnacht fanden die Kontrollen an der Raststätte »Auerswalder Blick« in beide Fahrtrichtungen statt. Die Polizeidirektion Chemnitz wurde bei der Kontrollaktion auch durch Beamte der übrigen vier Polizeidirektionen Sachsens unterstützt. Im Einsatz waren pro Nacht jeweils rund 20 Einsatzkräfte. Die Polizisten kontrollierten insgesamt 86 Fahrzeuge, überwiegend Großraum- und Schwerlasttransporte, aber auch Kleintransporter teilweise mit Anhänger. Dabei sind insgesamt 115 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt worden. In 26 Fällen wurden beispielsweise Überladungen festgestellt. In einigen Fällen konnten festgestellte technische Mängel vor Ort behoben und die Verkehrssicherheit hergestellt werden, beispielsweise durch einen Reifenwechsel oder durch Nachsicherung der Ladung. Zahlreiche Verstöße gegen die Fahrpersonalverordnung, beispielsweise wegen nicht ordnungsgemäßen Einhaltens der Lenk- und Ruhezeiten, wurden in Zuständigkeit des BALM geahndet. Beispielhaft erwähnt wird eine Feststellung aus der vergangenen Nacht: Ein zwölfachsiger Sattelzug (siehe Foto 2), der mit einer 69 Tonnen schweren Presse beladen und in Richtung Polen unterwegs war, hatte keine Genehmigungen für den Transport. Für die überschrittene Fahrzeuglänge, -breite sowie -höhe und für das Gesamtgewicht des Gespanns von über 116 Tonnen hätte es Ausnahmegenehmigungen bedurft. Auch konnte der Fahrer des Absicherungsfahrzeugs keinen erforderlichen Befähigungsnachweis vorweisen. Für den Sattelzug- und den Begleitfahrzeugfahrer hatte dies ein Bußgeld zur Folge. Zudem muss das Transportunternehmen mit Konsequenzen rechnen. Aufgrund der Unrechtmäßigkeiten und dem damit einhergehenden finanziellen Vorteil durch unterlassene Beantragungen von Genehmigungen wurde gegen das Transportunternehmen ein Einziehungsbetrag in Höhe von 28.000 Euro verhängt. Auch in diesem Fall endete die Fahrt am Kontrollort. (ds) Auf Flucht vor Polizei Auspuff verloren Zeit: 24.09.2026, 21:30 Uhr Ort: u.a. Rochlitz, Erlau, Hartha (2781) Gegen einen 42-jährigen Autofahrer (deutsch) wird wegen mehrerer Delikte ermittelt, nachdem er mehr als 25 Kilometer vor einer Polizeikontrolle geflüchtet war. Polizisten wollten den Fahrer eines Pkw Mercedes in Rochlitz einer Verkehrskontrolle unterziehen, doch der gab Gas. Zeitweise ohne Beleuchtung und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr durch mehrere Ortschaften wie Milkau, Erlau und Geringswalde. Zwischen Aschershain und Hartha verlor der Pkw aufgrund der riskanten Fahrweise den Auspuff. Die nachfolgenden Polizisten konnten nicht mehr ausweichen, sodass der Funkstreifenwagen diese überfuhr und Sachschaden in Höhe von schätzungsweise 1.000 Euro am Polizeifahrzeug entstand. Die Insassen blieben unverletzt und das Fahrzeug fahrbereit. Der flüchtende Mercedes konnte nach weiterer Verfolgung auf der S 36 nahe dem Harthaer Kreuz durch Polizeikräfte gestoppt werden. Wie sich herausstellte, war der Mercedes nicht zugelassen und nicht versichert. Die angebrachten Kennzeichen waren gefälscht. Der 42-jährige Fahrer hatte keine gültige Fahrerlaubnis und stand laut Vortest unter Drogeneinfluss (Amphetamine). Im Auto fanden die Polizisten zudem noch geringe Mengen Drogen. Der Mercedes und die falschen Kennzeichen wurden ebenso wie die Drogen sichergestellt. Für den Fahrer folgten eine Blutentnahme sowie Anzeigen u. a. wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotener Kraftfahrzeugrennen, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie Betäubungsmittelgesetz. (ds) Vorfahrt missachtet? Pkw-Fahrerin leicht verletzt Zeit: 24.09.2026, 15:45 Uhr Ort: Brand-Erbisdorf (2782) Am Donnerstagnachmittag fuhr eine 22-Jährige mit einem Pkw Mini aus einer Grundstücksausfahrt eines Gewerbegebietes nach rechts in die Großhartmannsdorfer Straße (B101) in stadteinwärtige Richtung ein. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einem von links kommenden, vorfahrtsberechtigten Pkw Dacia (Fahrerin: 65). Die 22-Jährige erlitt leichte Verletzungen. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 15.000 Euro. (rae) Erzgebirgskreis Zeugen zu Unfall gesucht Zeit: 16.09.2026, 14:50 Uhr Ort: Aue-Bad Schlema, OT Aue (2783) Die Polizei ermittelt zu einem Unfall in der Straße Schulbrücke am Mittwoch, dem 16. September 2026, und sucht Zeugen. Ein 16-Jähriger fuhr mit einem Leichtkraftrad im Innenhof des Bildungszentrums in der Straße Schulbrücke in Richtung der Ausfahrt des Geländes, als plötzlich ein grauer Pkw von dortigen Parkflächen auf seine Fahrspur einbog. Aus diesem Grund musste der Jugendliche eine Gefahrenbremsung einleiten, woraufhin er zu Sturz kam. Er begab sich im Nachgang in ärztliche Behandlung. Er hatte leichte Verletzungen erlitten. Der beteiligte Pkw war weggefahren. Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zum Unfall bzw. zum unbekannten grauen Pkw und dessen Fahrer/Fahrerin machen können. Unter Telefon 03771 12-0 werden Hinweise im Polizeirevier Aue entgegengenommen. (ds)

• Crash auf Autobahn

  Verantwortlich: Anja Leuschner Crash auf Autobahn BAB 4, Dresden - Görlitz, kurz vor Anschlussstelle Burkau 25.09.2026, gegen 10:50 Uhr Zu einem Unfall mit drei beteiligten Fahrzeugen ist es am Freitagvormittag auf der Autobahn 4 gekommen. Ein 35-Jähriger war mit seinem MAN auf dem rechten Fahrstreifen in Richtung Görlitz unterwegs und bremste verkehrsbedingt. Dies bemerkte ein 43-Jähriger mit seinem Iveco hinter ihm offenbar zu spät. Er wich aus, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Dabei prallte er jedoch gegen den VW einer 42-Jährigen auf der linken Fahrspur und schob diesen in die Betonbegrenzung. Auch das Heck des MAN wurde beschädigt. Die Volkswagen-Fahrerin kam verletzt ins Krankenhaus. Da die Betonbegrenzung auf die Gegenfahrbahn geschoben wurde, musste auch diese Fahrtrichtung kurzzeitig gesperrt werden. Kameraden der Feuerwehr rückten aus, erreichten jedoch nur zum Teil mit ihren Fahrzeugen die Unfallstelle. Grund war die fehlende Rettungsgasse. Die Freiwillige Feuerwehr Burkau kam mit zwei Fahrzeugen durch. Die Kameraden aus Ohorn, Bretnig und Kleindittmannsdorf mussten die restlichen Meter zu Fuß zurücklegen, um die Pkw-Lenkerin aus ihrem Gefährt zu befreien und die Bergungsmaßnahmen zu unterstützen. Machen Sie den Weg frei! Eine Rettungsgasse rettet Leben - und zwar jede Sekunde! Wenn der Verkehr stockt oder es zum Stau kommt, zählt für die Rettungskräfte jede Minute, um zur Unfallstelle zu gelangen. Bitte denken Sie daran: • Bei stockendem Verkehr sofort handeln: Warten Sie nicht, bis Sie das Blaulicht sehen oder die Sirene hören. • Die Regel ist einfach: Wer auf dem linken Fahrstreifen fährt, weicht nach links aus. Alle anderen Fahrstreifen weichen nach rechts aus. • Den Standstreifen frei lassen: Dieser ist für Pannenfahrzeuge gedacht und ersetzt nicht die Rettungsgasse. Insgesamt entstand bei dem Unfall ein Sachschaden von rund 37.000 Euro. Gegen 12:45 Uhr waren die Bergungsmaßnahmen beendet.