Neues aus Sachsen

• Sachsen will Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienbranche stärken

  Berlin (12. Juni 2026) – Sachsen setzt sich dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Medienbranche zu stärken. Der auch für Medienpolitik zuständige Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Andreas Handschuh, stellte am Freitag im Bundesrat eine entsprechende Initiative des Freistaates zur Verbesserung der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen im Medienbereich vor. Die Initiative, die auch von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg unterstützt wird, zielt darauf ab, die bereits gesetzlich verankerten Kooperationsmöglichkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanbietern auch kartellrechtlich angemessen abzusichern. Der Staatskanzleichef verwies im Bundesrat auf die Bedeutung von unabhängigen und freien Medien des deutschen dualen Mediensystems. Voraussetzung dafür sei jedoch eine tragfähige wirtschaftliche Grundlage. Weiter sagte er, »während globale Plattformen ihre Marktmacht weiter ausbauen, stoßen heimische Medienunternehmen, die ihre Reichweite steigern wollen, bei notwendigen Kooperationen häufig auf kartellrechtliche Grenzen. Diese Schieflage müssen wir korrigieren.« Vor diesem Hintergrund äußerte Dr. Handschuh Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag angekündigten kartellrechtlichen Erleichterungen für Medienunternehmen im kürzlich vorgelegten Entwurf der 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufgegriffen habe. »Es geht nicht um weniger Wettbewerb, sondern darum, fairen Wettbewerb überhaupt wieder möglich zu machen.« Mit der vorliegenden Bundesratsentschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, kartellrechtliche Erleichterungen für die deutschen Medienunternehmen zu schaffen. Die Initiative knüpft dabei an den Beschluss der Rundfunkkommission der Länder vom März 2026 an, die sich ebenfalls für verbesserte kartellrechtliche Rahmenbedingungen ausgesprochen hatte. Die Entschließung wird nun in den zuständigen Fachausschüssen des Bundesrates beraten. Sachsen wirbt dabei um eine breite Unterstützung durch die Länder. Die abschließende Entscheidung über die Initiative ist für den 10. Juli vorgesehen.

• Bundesrat stimmt Initiative aus Sachsen für faire Kraftwerksverteilung zu – klares Signal für den Osten

  Der Freistaat Sachsen hat sich gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit einem Änderungsvorschlag zum Ausschreibungsdesign des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG) im Bundesrat erfolgreich durchgesetzt. Der Antrag fand heute eine Mehrheit. Der Beschluss sieht eine faire und gezielte Aufteilung der Kraftwerksstandorte vor: Durch zwei separate Ausschreibungen soll die gewünschte räumliche Verteilung künftig verlässlich gesteuert werden – zwei Drittel im netztechnischen Süden und mindestens ein Drittel im übrigen Bundesgebiet, zu dem auch der gesamte Osten gehört. Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter: »Die heutige Entscheidung ist ein starkes Signal für Versorgungssicherheit und regionale Ausgewogenheit in Deutschland. Sachsen bringt hervorragende Voraussetzungen für den Betrieb moderner Kraftwerke mit. Unsere bestehenden Standorte im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier, die bisher zur Versorgungssicherheit beigetragen haben, müssen auch künftig eine zentrale Rolle spielen – insbesondere für schwarzstartfähige Gaskraftwerke, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Der Bundesrat hat heute deutlich gemacht, dass Versorgungssicherheit und eine ausgewogene regionale Entwicklung Hand in Hand gehen müssen.« Mit der Anpassung des Ausschreibungsdesigns wird sichergestellt, dass die angestrebte Verteilung der Kraftwerkskapazitäten tatsächlich erreicht wird. Damit wird verhindert, dass ein überproportionaler Ausbau im Süden erfolgt und andere Regionen – insbesondere der Osten Deutschlands – unberücksichtigt bleiben. Die Bundesregierung bringt den Gesetzentwurf gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates beim Deutschen Bundestag ein. Der Bundestag wird den Entwurf beraten, gegebenenfalls anpassen und darüber abstimmen. Hintergrund Mit dem Entwurf des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes setzt die Bundesregierung die Kraftwerksstrategie in geltendes Recht um. Ziel ist es, durch einen Kapazitätsmarkt Investitionen in gesicherte Leistung anzureizen und ausreichend steuerbare Kapazitäten bereitzustellen. Der Kapazitätsmarkt ist zunächst auf das Zieljahr 2031 ausgerichtet. Für die Zeit ab 2032 ist ein umfassenderes Marktmodell vorgesehen. Insgesamt sollen 11 GW neuer steuerbarer Erzeugungskapazitäten ausgeschrieben werden, um die Stromversorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ergänzen – auch nach dem Kohleausstieg.

• Kriminalpolizei ermittelt wegen Raubdelikt | Polizisten stellten mutmaßliche Drogen-Dealerin | Skoda aufgebockt und Räder entwendet

  Chemnitz KTM gestohlen Zeit: 12.06.2026, 03:10 Uhr polizeibekannt Ort: OT Kaßberg (1736) Der Besitzer einer schwarzen KTM 690 SMC R wurde in der Nacht zu Freitag, gegen 03:00 Uhr, durch Geräusche im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses in der Kanzlerstraße wach. Als er aus dem Fenster schaute, sah er drei dunkel gekleidete Personen an seinem Motorrad. Im nächsten Moment schoben die Täter das Motorrad aus dem Hinterhof und verschwanden damit. Der KTM-Besitzer verständigte daraufhin die Polizei. Die Supermoto-Maschine im Wert von ca. 13.000 Euro und auch die Täter konnten jedoch im Rahmen der Tatortbereichsfahndung von eingesetzten Beamten nicht festgestellt werden. Nach dem gestohlenen Motorrad wird nunmehr gefahndet. (Ry) Kriminalpolizei ermittelt wegen Raubdelikt Zeit: 11.06.2026, 16:00 Uhr Ort: OT Hilbersdorf (1737) Polizisten wurden am Donnerstagnachmittag auf einen verletzten 13-Jährigen in der Dresdner Straße aufmerksam und nahmen sich umgehend dem Jungen an. Er gab an, kurz zuvor in der Hilbersdorfer Straße von drei Tätern beraubt worden zu sein. Hinzugerufene Rettungskräfte versorgten den 13-Jährigen und brachten ihn in ein Krankenhaus, wo er stationär aufgenommen wurde. Im Zuge der aufgenommenen Ermittlungen konnte das Geschehen anschließend erhellt werden. Drei Jugendliche hatten den 13-Jährigen offenbar festgehalten, unter anderem mit einer abgebrochenen Flasche sowie durch Schläge mit einer Stange die Verletzungen zugefügt. Anschließend raubte das Trio unter anderem Bargeld im zweistelligen Euro-Bereich, das Handy des Jungen sowie seine Jacke und die Schuhe. Letztlich ließen die Täter nach einigen Minuten vom Geschädigten ab, der zur Dresdner Straße lief. Im Rahmen der Tatortbereichsfahndung konnten die drei Täter, die als etwa 15- bis 19-Jährige beschrieben wurden, nicht mehr festgestellt werden. Polizisten entdeckten nahe dem Tatort jedoch die geraubte Bekleidung, ein mögliches Tatmittel sowie weitere Gegenstände, die dem 13-Jährigen gehören. Die Chemnitzer Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen wegen schweren Raubes, wobei die Hintergründe der Tat noch geprüft werden müssen. (Ry) Polizisten stellten mutmaßliche Drogen-Dealerin Zeit: 12.06.2026, 01:25 Uhr Ort: OT Hutholz (1738) Beamte des Polizeireviers Chemnitz-Südwest wurden in der Nacht auf eine Fahrradfahrerin (21) in der Wolgograder Allee aufmerksam, die daraufhin versuchte, zu flüchten. Der Kontrolle konnte sich die 21-Jährige nicht entziehen. In einer Schachtel, welche die junge Frau bei sich hatte, entdeckten die Polizisten eine Cliptüte mit rund zehn Gramm Crystal darin. Außerdem hatte die Gestellte eine Feinwaage und einen Messbecher mit Drogenanhaftungen in einer ihrer Taschen. Aufgrund des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde die Deutsche vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ordnete zudem die Durchsuchung ihrer Wohnung an. In den Räumen fanden Polizisten unter anderem weitere Kleinstmengen Crystal. Die Funde wurden ebenso sichergestellt. Am frühen Freitagmorgen wurde die Festnahme der Frau seitens der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Ungeachtet dessen laufen die Ermittlungen gegen die 21-Jährige fort. (Ry) Bilanz nach Komplexkontrolle - neun Strafverfahren und ein vollstreckter Haftbefehl Zeit: 11.06.2026, 13:00 Uhr bis 21:00 Uhr Ort: Stadtgebiet Chemnitz (1739) Die Polizeidirektion Chemnitz führte im Verlauf des gestrigen Nachmittages bis in die Abendstunden eine Komplexkontrolle durch. Die Bilanz der Kontrolle waren insgesamt neun Strafanzeigen. Dabei eröffneten die Polizisten drei Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen drei Männer (20/syrisch; 20/syrisch; 20/algerisch) sowie gegen drei weitere Männer wegen Verstoßes gegen das Konsumcannabisgesetz (22/algerisch; 24/guinesisch; 27/syrisch). In drei Fällen wird zudem gegen einen Jugendlichen (16/deutsch) und zwei Männer (34/deutsch, 47/deutsch) wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ermittelt, da sie mit E-Scootern ohne Versicherungsschutz unterwegs waren. Im Zuge einer Kontrolle einer 50-Jährigen stellte sich zudem heraus, dass gegen sie ein Vollstreckungshaftbefehl vorlag. Die 50-Jährige (polnische Staatsangehörige) befindet sich inzwischen in einer Justizvollzugsanstalt. In die Kontrollen waren insgesamt knapp 75 Einsatzkräfte eingebunden. (mg) In Gegenverkehr geraten Zeit: 11.06.2026, 14:40 Uhr Ort: OT Bernsdorf (1740) Der 55-jährige Fahrer eines Mercedes-SUV befuhr am Donnerstagnachmittag die Lutherstraße in Richtung Charlottenstraße. Auf Höhe der Einmündung Hans-Sachs-Straße geriet der Mercedes vermutlich wegen plötzlicher, gesundheitlicher Probleme des 55-Jährigen auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte der SUV seitlich mit einem entgegenkommenden Mercedes-Linienbus (Fahrer: 20). Durch den Anstoß stürzte eine Businsassin (91) und erlitt schwere Verletzungen. Der Busfahrer wurde leicht verletzt. Der SUV-Fahrer blieb augenscheinlich unverletzt, wurde jedoch zur Überprüfung in ein Krankenhaus gebracht. Der an den Fahrzeugen entstandene Sachschaden beziffert sich insgesamt auf etwa 33.000 Euro. Die Straße war im Bereich der Unfallstelle für etwa vier Stunden voll gesperrt. (Kg) Vorfahrtsfehler? Zeit: 11.06.2026, 12:10 Uhr Ort: OT Röhrsdorf (1741) Von der Straße Haardt auf die bevorrechtigte Limbacher Straße fuhr am Donnerstagmittag der 85-jährige Fahrer eines Pkw Skoda mit Wohnanhänger. Dabei kollidierte der Skoda mit einem auf der Limbacher Straße vorbeifahrenden Pkw Ford. Die Ford-Fahrerin (64) erlitt bei dem Zusammenstoß leichte Verletzungen. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 10.000 Euro. (Kg) Losgelöst und kollidiert Zeit: 11.06.2026, 15:10 Uhr Ort: OT Kaßberg (1742) Am Donnerstagnachmittag befuhr der 56-jährige Fahrer eines Pkw VW die Weststraße stadteinwärts. Kurz vor der Kreuzung Reichsstraße löste sich aus bisher unbekannter Ursache das linke Vorderrad des VW, rollte in den Gegenverkehr und kollidierte mit einem entgegenkommenden Pkw VW (Fahrer: 71). Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 3.000 Euro. Der Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wird geprüft. (Kg) Landkreis Mittelsachsen Lkw und Pkw kollidierten Zeit: 11.06.2026, 14:30 Uhr Ort: Döbeln (1743) Beim Einordnen im Baustellenbereich auf der B 169, Höhe Erdbeerstraße, kollidierte am Donnerstagnachmittag ein Lkw Mercedes mit einem Pkw VW, wobei Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 15.000 Euro entstand. Verletzt wurde nach gegenwärtigem Kenntnisstand niemand. (Kg) Aufgefahren und Leitplanken touchiert Zeit: 11.06.2026, 17:20 Uhr Ort: Penig, Bundesautobahn 72, Leipzig – Hof (1744) Ungefähr einen Kilometer vor der Anschlussstelle Niederfrohna in Fahrtrichtung Hof fuhr am Donnerstag der 59-jährige Fahrer eines Pkw Skoda auf den Anhänger eines vorausfahrenden Lkw Mercedes (Fahrer: 42). Danach drehte sich der Skoda, touchierte die Mittelleitplanke und danach die rechte Leitplanke. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Es entstand Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 24.500 Euro. (Kg) Abgekommen und in Graben gefahren Zeit: 11.06.2026, 05:40 Uhr Ort: Königshain-Wiederau, OT Topfseifersdorf (1745) Die Hauptstraße in Richtung Zschoppelshain befuhr am Donnerstag früh der 24-jährige Fahrer eines Pkw Skoda, kam dabei nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr in den angrenzenden Graben. Bei dem Unfall zog sich der 24-Jährige leichte Verletzungen zu. Es entstand Sachschaden von etwa 5.000 Euro. (Kg) Erzgebirgskreis Skoda aufgebockt und Räder entwendet Zeit: 10.06.2026,12:00 Uhr bis 11.06.2026, 03:30 Uhr Ort: Breitenbrunn (1746) Unbekannte haben sich auf einem Parkplatz eines Mehrfamilienhauses in der Talstraße an einem Skoda zu schaffen gemacht. Die Täter bockten das Fahrzeug auf, demontierten alle Reifen und verschwanden danach damit. Am Fahrzeug entstand ein Sachschaden von etwa 1.000 Euro. Der Stehlschaden summiert sich auf schätzungsweise 2.000 Euro. (mg)

• Zwickau: Handel mit Betäubungsmitteln – Tatverdächtige gestellt

  Verantwortlich: Karolin Hemp, Annekatrin Liebisch, Sebastian Schmidt, Enrico Liebold, Christina Friedrich Ausgewählte Meldung Handel mit Betäubungsmitteln – Tatverdächtige gestellt Zeit: 11.06.2026, 09:30 Uhr Ort: Zwickau In Zwickau konnten zwei Tatverdächtige gestellt werden. Ihnen wird der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Einem Beamten der Bundespolizei fiel am Donnerstagmorgen ein Handel mit Betäubungsmitteln auf, der im Bereich des Zwickauer Hauptbahnhofs zwischen drei zunächst unbekannten Personen stattfand. Die Bundespolizei kontrollierte daraufhin zwei 19-jährige, syrische Staatsangehörige, von denen einer rund 16 Gramm Cannabis mit sich führte. Bei der Befragung räumten sie den Handel mit Betäubungsmitteln ein. In Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft durchsuchten Beamte des Reviers Zwickau die Wohnung eines Tatverdächtigen und wurden fündig: Rund zwei Kilogramm Marihuana, knapp 200 Gramm Haschisch, 92 Gramm Kokain und 50 Tabletten Tramadol wurden aufgefunden. Zudem wurden knapp 5.000 Euro Bargeld in szenetypischer Stückelung, eine griffbereite Machete, ein Baseballschläger, ein Messer sowie zwei Tierabwehrsprays sichergestellt. Der 19-jährige Wohnungsinhaber und ein 25-jähriger Tatverdächtiger – ebenfalls syrischer Herkunft – der sich in der Wohnung aufhielt, wurden vorläufig festgenommen. Sie wurden am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, der einen Haftbefehl gegen beide erließ. Bei der Durchsuchung der Wohnung des anderen 19-Jährigen wurden keine Betäubungsmittel gefunden, sodass er aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen wurde. Es wurden mehrere Mobiltelefone und ein Laptop sichergestellt. (kh) Vogtlandkreis Fernseher gestohlen – Polizei stellt Tatverdächtigen Zeit: 12.06.2026, 00:58 Uhr (polizeibekannt) Ort: Plauen, OT Haselbrunn Nach einem Einbruch in einen Einkaufsmarkt stellten Polizisten einen Tatverdächtigen – mindestens ein weiterer Täter ist flüchtig. In der Nacht zum Freitag wurden Polizeikräfte in die Hans-Sachs-Straße gerufen, weil im dortigen Einkaufsmarkt der Alarm ausgelöst hatte. Mehrere Täter waren in den Markt eingebrochen und hatten mindestens drei Fernseher gestohlen. Die Polizisten konnten einen der Tatverdächtigen in der Nähe stellen – der 31-Jährige hatte eines der gestohlenen TV-Geräte dabei. Sie nahmen den deutschen Staatsbürger vorläufig fest. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde der Mann nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Der beim Einbruch entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 500 Euro, der Wert des Diebesguts kann noch nicht beziffert werden. Die Polizei ermittelt wegen besonders schweren Falls des Diebstahls. Da mindestens ein weiterer Täter flüchtig ist, werden Zeugen gesucht: Haben Sie den Einbruch in der Nacht zum Freitag mitbekommen? Sind Ihnen nach 01:00 Uhr Personen aufgefallen, die einen oder mehrere Fernseher transportierten? Hinweise erbittet die Polizei in Plauen unter der Telefonnummer 03741 140. (cf) Vorfahrt missachtet Zeit: 11.06.2026, 13:10 Uhr Ort: Plauen, OT Haselbrunn Bei einem Unfall auf der B 92 entstand hoher Sachschaden und der Straßenbahnverkehr wurde eingeschränkt. Donnerstagmittag fuhr ein 56-Jähriger mit seinem Renault-Transporter auf der Geibelstraße und bog auf die Pausaer Straße (B 92) ab. Dabei stieß er mit dem Ford einer vorfahrtsberechtigten 28-Jährigen zusammen, die auf der B 92 stadtauswärts fuhr. Glücklicherweise blieben die beiden Fahrenden unverletzt. An beiden Fahrzeugen entstand jedoch Totalschaden. Da sie im Bereich der Schienen stehengeblieben waren, konnten zunächst in beide Richtungen keine Straßenbahnen fahren. Neben Abschleppdiensten kam die Feuerwehr zum Einsatz, um ausgelaufene Betriebsmittel zu binden. Der Sachschaden summierte sich auf circa 57.000 Euro. (cf) Unfall an Autobahnabfahrt Zeit: 11.06.2026, 13:35 Uhr Ort: Plauen Nach einem Zusammenstoß waren zwei Pkw abschleppreif. Eine 56-jährige Seat-Fahrerin war am frühen Donnerstagnachmittag auf der A 72 in Fahrtrichtung Hof unterwegs und verließ die Autobahn an der Abfahrt Plauen-Süd. Beim Linksabbiegen auf die B 92 in Richtung Plauen missachtete sie die Vorfahrt eines 47-Jährigen, der mit seinem Fiat auf der B 92 in Richtung Oelsnitz fuhr. Beide Fahrzeuge waren aufgrund der Unfallschäden nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 20.000 Euro. (cf) Unfälle bei Regen auf Autobahn Auf regennasser Fahrbahn verloren zwei Autofahrer die Kontrolle über ihre Fahrzeuge. Zeit: 11.06.2026, 16:40 Uhr Ort: A 72 | Plauen Der 49-jährige Fahrer eines Mercedes war am Donnerstagnachmittag auf der Autobahn 72 in Fahrtrichtung Hof unterwegs. Auf Höhe der Anschlussstelle Plauen-Ost verlor er bei Starkregen die Kontrolle über sein Fahrzeug. Er prallte zuerst links gegen die Leitplanke und kam anschließend nach rechts von der Fahrbahn ab, wo er nach etwa 100 Metern zum Stehen kam. Der 49-Jährige erlitt einen Schock und wurde vor Ort medizinisch behandelt. Um seinen Mercedes kümmerte sich ein Abschleppdienst. Für die Bergung des Fahrzeugs wurde die Anschlussstelle Plauen-Ost kurzzeitig gesperrt. Es entstand ein Sachschaden von geschätzten 32.000 Euro. Zeit: 11.06.2026, 18:40 Uhr Ort: A 72 | Weischlitz Am Donnerstagabend fuhr ein 39-Jähriger mit seinem BMW auf der A 72 in Richtung Hof. Zwischen der Anschlussstelle Pirk und dem Parkplatz Großzöbern war er bei starkem Regen offenbar zu schnell unterwegs. Er verlor die Kontrolle über seinen Pkw und stieß gegen die Leitplanke. Dadurch entstand ein Sachschaden von circa 21.000 Euro. Verletzt wurde niemand. (cf) Nach Unfall geflüchtet Die Polizei in Plauen ermittelt in zwei Fällen wegen Unfallflucht. Zeit: 11.06.2026, 11:00 Uhr Ort: Plauen, OT Chrieschwitz Am späten Donnerstagvormittag fuhr eine unbekannte Person, vermutlich mit einem Lkw, die Dresdener Straße (B 173) entlang und bog in die Äußere Reichenbacher Straße ab. Dabei kollidierte das Fahrzeug mit einem Verkehrsschild auf der Verkehrsinsel, wodurch das Verkehrsschild aus der Verankerung gerissen wurde und auf der Fahrbahn liegenblieb. Der Sachschaden wurde zunächst auf 300 Euro geschätzt, die tatsächlichen Kosten für die Instandsetzung könnten höher sein. Der Unfallverursacher entfernte sich, ohne sich zu erkennen zu geben. Zeit: 10.06.2026, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr Ort: Plauen, OT Neundorf Im Laufe des Mittwochnachmittags wurde ein Hyundai i30 beschädigt, der auf der Fedor-Schnorr-Straße abgestellt war. Vermutlich war eine unbekannte Person mit einem Fahrzeug dagegen gestoßen und anschließend unerlaubt davongefahren. Am Hyundai blieb ein Sachschaden von rund 2.500 Euro zurück. Haben Sie einen der beiden Unfälle beobachtet und können Sie Hinweise auf die jeweiligen Verursacher geben? Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 03741 140 im Polizeirevier Plauen zu melden. (cf) Pkw zerkratzt Zeit: 10.06.2026, 15:30 Uhr bis 11.06.2026, 15:15 Uhr Ort: Reichenbach Die Polizei sucht Zeugen einer Sachbeschädigung. Zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagnachmittag beschädigten unbekannte Täter einen Skoda, der in der Rosenstraße abgestellt war. Vermutlich mit einem spitzen Gegenstand zerkratzten sie die hintere rechte Tür und verursachten damit einen Sachschaden in Höhe von 1.500 Euro. Sachdienliche Hinweise erbittet das Polizeirevier Auerbach-Klingenthal, Telefon: 03744 2550. (el) Pkw beschädigt und geflüchtet Zeit: 10.06.2026, 22:50 Uhr bis 11.06.2026, 11:00 Uhr Ort: Reichenbach In Reichenbach beschädigte eine unbekannte Person einen Volvo. Am späten Mittwochabend parkte ein Mann seinen grauen Volvo auf der Lutherstraße nahe der Einmündung zur Silberstraße. Als er am Donnerstagvormittag zurückkam, fand er seinen Pkw beschädigt vor. Offenbar war eine unbekannte Person mit einem Fahrzeug gegen die Stoßstange vorn links gestoßen und anschließend davongefahren, obwohl etwa 1.000 Euro Sachschaden entstanden waren. Haben Sie einen Zusammenstoß beobachtet und können Angaben zum Verursacher beziehungsweise zu seinem Fahrzeug machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier in Auerbach unter der Telefonnummer 03744 2550 entgegen. (el) Landkreis Zwickau Schwere Brandstiftung Zeit: 11.06.2026, 21:00 Uhr Ort: Zwickau, OT Neuplanitz In einem Mehrfamilienhaus in Neuplanitz brach ein Brand aus. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Kameraden der Feuerwehr wurden am späten Donnerstagabend zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Erich-Mühsam-Straße gerufen. Schnell bestand der Verdacht, dass das Feuer, was im Kellerbereich ausbrach, durch eine Brandstiftung entstand. Die Flammen konnten durch die Feuerwehr schnell gelöscht werden, sodass es zu keinem Gebäudeschaden kam. Es konnten lediglich Verrußungen im Treppenhaus festgestellt werden. Eine 52-jährige Bewohnerin erlitt eine Rauchgasintoxikation und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung aufgenommen. (kh) Einbruch in Vereinsheim Zeit: 12.06.2026, 00:00 Uhr bis 03:30 Uhr Ort: Zwickau, OT Mosel Unbekannte drangen unberechtigt in die Räumlichkeiten eines Sportvereins ein. In der Nacht auf Freitag gelangten unbekannte Täter gewaltsam in das Vereinsheim am Hopfenweg. Sie durchsuchten das Innere und entwendeten eine Spendenbox mit einer zweistelligen Bargeldsumme. Beim Eindringen und im Objekt verursachten die Einbrecher Schäden in Höhe von 1.000 Euro. Hinweise zur Tat und den Tätern erbittet das Polizeirevier Zwickau, zu erreichen unter der Telefonnummer 0375 428 102. (sts) Auffahrunfall Zeit: 11.06.2026, 07:55 Uhr Ort: Zwickau, OT Pöhlau Beim Zusammenstoß zweier Pkw entstand Sachschaden. Am Donnerstagabend befuhr eine 62-Jährige mit ihrem Mercedes die Freitagstraße. Kurz vor dem Zubringer zur B 173 musste sie aufgrund eines Feuerwehreinsatzes verzögern und mit ihrem Pkw anhalten. Ein hinter ihr fahrender 41-Jähriger erkannte das zu spät und fuhr mit seinem Skoda auf den Mercedes auf. Bei der Kollision entstand Sachschaden in Höhe von 10.000 Euro. (sts) Lkw-Fahrer verletzt Motorradfahrer Zeit: 11.06.2026, 15:10 Uhr Ort: Wildenfels Trotz Stoppschild missachtete ein Lkw-Fahrer die Vorfahrt. In einem Lkw der Marke Ford fuhr ein 37-jähriger Deutscher am Donnerstagnachmittag auf der Schönauer Straße in Richtung Friedrichsthal. Als er am Ende der Straße nach links in die Zwickauer Straße abbog, missachtete er die Vorfahrt eines Motorradfahrers, der auf der Zwickauer Straße in Richtung Ortsmitte unterwegs war. Der 20-Jährige wurde bei der Kollision von seiner Honda gestoßen und leicht verletzt. Der Sachschaden an den beiden Fahrzeugen dürfte im niedrigen dreistelligen Bereich zu verorten sein. Gegen den Lkw-Fahrer wird nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. (al) Feuer in Handwerksbetrieb Zeit: 11.06.2026, 19:45 Uhr Ort: Glauchau, OT Reinholdshain Ein Mann wurde mit Verdacht auf Rauchgasintoxikation ins Krankenhaus gebracht. In einem Handwerksbetrieb Am Relsner Eck erhitzte ein 57-Jähriger am Donnerstagabend ein Stück Gummi in einem alten Ofen. Das Werkstück fing Feuer, schnell breiteten sich die Flammen auf das Interieur aus. Der 57-Jährige versuchte, den Brand eigenständig zu löschen und zog sich dabei möglicherweise eine Rauchgasintoxikation zu. Er wurde zur Abklärung in ein Krankenhaus gebracht. Die Feuerwehr konnte den Brand letztlich löschen. Der Sachschaden dürfte nach ersten Schätzungen bei mindestens 30.000 Euro liegen. (al) Pkw ohne Kennzeichen kontrolliert Zeit: 11.06.2026, 21:10 Uhr Ort: Oberlungwitz Der kontrollierte Autofahrer war außerdem alkoholisiert. Einer Polizeistreife fiel am Donnerstagabend ein VW ins Auge, der auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Hofer Straße fuhr. Bei der anschließenden Kontrolle des 27-jährigen Fahrers stellte sich heraus, dass dieser weder einen Führerschein noch einen gültigen Versicherungsschutz für das gefahrene Kraftfahrzeug vorweisen konnte. Ein Vortest ergab bei dem Deutschen einen Alkoholwert von knapp 1,4 Promille. Gegen ihn wurden die Ermittlungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr und wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz aufgenommen. (sts) Diebe unterwegs Zeit: 11.06.2026, 10:45 Uhr Ort: Meerane Die Polizei warnt vor Personen mit mutmaßlich kriminellen Absichten. Am Donnerstagvormittag klingelten zwei Männer bei einer Seniorin, die an der Äußeren Crimmitschauer Straße wohnt. Sie boten an, gegen Bezahlung Dienstleistungen für die Anwohnerin zu verrichten. Einer der beiden Männer ging ungefragt in die Wohnung der Seniorin und befragte sie nach vorhandenem Schmuck. Nach der Aussage, dass der vorgezeigte Schmuck wertlos sei, verließ er unverrichteter Dinge die Wohnung der Seniorin. Die Polizei warnt: Gewähren Sie keinen fremden Personen Zutritt zu Ihrer Wohnung. Lassen Sie sich keine unbenötigten Dienstleistungen aufdrängen. Achten Sie auf Ihre Nachbarn und Ihr Umfeld. Verständigen Sie im Zweifelsfall umgehend die Polizei. Weitere Hinweise dazu finden Sie auf der Beratungsseite der deutschen Polizeien unter https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/haustuerbetrug/. (sts)

• Justizministerkonferenz beschließt grundlegende Reform der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB

  Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg beschlossen, die Strafvorschrift »Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung« (§ 188 Strafgesetz-buch) deutlich zu beschränken: Für Spitzenpolitiker soll die Sonderregelung in § 188 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) abgeschafft, und dessen Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden. Die sächsische Justizministerin, Prof. Constanze Geiert: »Für Spitzenpolitiker braucht es keine Sonderreglung im Strafrecht. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienen dagegen unseren besonderen Schutz vor Hass und Hetze. Sie engagieren sich ehrenamtlich oder neben ihrem Beruf für das Gemeinwesen und sind häufig unmittelbaren Anfeindungen ausgesetzt. Kritik an Regierenden muss in einer Demokratie grundsätzlich möglich bleiben. Deshalb hat die Justizministerkonferenz aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags Sachsens und Baden-Württemberg beschlossen, dass wir den besonderen Straftatbestand auf die kommunale Ebene konzentrieren und zugleich die Meinungsfreiheit stärken.« Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt aus Baden-Württemberg: »Spitzenpolitiker können und müssen eine harte Auseinandersetzung aushalten. Sie brauchen die automatische Strafverfolgung, die § 188 StGB aktuell für sie vorsieht, nicht. Stattdessen sollten wir uns auf die Grundidee des Paragrafen zurückbesinnen, nämlich Kommunalpolitiker zu schützen. Wir können es uns nicht leisten, dass sie das Handtuch werfen. Die kommunale Ebene darf uns aus Frust über Angriffe, denen man nicht schlagkräftig entgegentritt, nicht wegbrechen.« Der Beschluss stellt fest, dass die 2021 vorgenommene Einführung der Politikerbeleidigung in § 188 StGB in der Strafverfolgungspraxis zu Unsicherheiten über die Reichweite der Regelung und die Grenzen von schutzbedürftiger Machtkritik geführt habe. Dass die Beleidigung auch ohne Strafantrag verfolgt wird, könne den Eindruck erwecken, der Staat sanktioniere öffentliche Kritik an Regierenden und Persönlichkeiten der Spitzenpolitik besonders streng. Die beiden Justizminister aus Sachsen und Baden-Württemberg verwiesen mit Blick auf die aktuellen Belastungen der Justiz auch darauf, dass eine Reform des § 188 StGB einen Beitrag zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung sei. Minister Oppelt: »Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben wirklich Dringenderes und Besseres zu tun.« Ministerin Geiert: "Der Rechtsstaat sollte seine Ressourcen vor allem dort einsetzen, wo Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen sind: bei der konsequenten Bekämpfung von Gewaltkriminalität und organisierter Kriminalität – nicht beim besonderen strafrechtlichen Schutz von Spitzenpolitikern." Hintergrundinformationen zu § 188 StGB: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde im Jahr 2021 der Anwendungsbereich von § 188 StGB, der bis dato nur die üble Nachrede und Verleumdung sanktionierte, auch auf Fälle der Beleidigung ausgeweitet. Das Delikt »Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung« sieht im Vergleich zur »einfachen« Beleidigung in § 185 StGB einen um ein Jahr höheren Strafrahmen vor. Außerdem ist § 188 StGB ein sogenanntes relatives Strafantragsdelikt. Das bedeutet, dass Straftaten auch ohne Antrag des Geschädigten verfolgt werden, sofern ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Die Beleidigung in § 185 StGB ist ein absolutes Antragsdelikt und kann nur verfolgt werden, wenn der Geschädigte ausdrücklich einen Strafantrag stellt.