Neues aus Sachsen

Aktuelle Meldungen des Medienservice Sachsen
  • Ersteller: Olaf Hoppe Ort: Stadtgebiet Leipzig Zeit: 20.11.2026, ab 10:00 Uhr Im Stadtgebiet Leipzig fanden heute mehrere Demonstrationen im Zusammenhang mit der bundesweiten »Gen Z regelt«-Bewegung und ein Schülerprotest statt, die den Einsatz der Polizeidirektion Leipzig erforderten. Überdies wurde das Viertligaspiel zwischen dem 1. FC Lok Leipzig und dem RSV Eintracht im Bruno-Plache-Stadion abgesichert. An der Versammlung unter dem Motto »Internationaler Schulstreik gegen Wehrpflicht!” auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz nahmen knapp 450 Menschen teil. Sie führte im Uhrzeigersinn um den Innenstadtring. Der Aufzug erreichte seinen Ausgangsort gegen 14:40 Uhr. Diese Versammlung endete gegen 17:00 Uhr und verlief völlig friedlich. Die Demonstration unter dem Titel "GenZ regel" startete um 17:00 Uhr ebenfalls auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz mit circa 2.500 Teilnehmenden. Der Protestzug bewegte sich ebenfalls im Uhrzeigersinn um den Innenstadtring und erreichte den Ausgangspunkt gegen 19 Uhr wieder. Bis zur Hälfte der Aufzugsstrecke verlief die Versammlung weitgehend friedlich; vereinzelt registrierte die Polizeidirektion Straftaten, mehrheitlich Verstöße wegen des Zündens von Pyrotechnik. In der zweiten Hälfte der Versammlung kam es wiederholt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, indem erneut Pyrotechnik gezündet wurde und sich ein Teil der Teilnehmenden vermummte. Zudem warfen Personen wiederholt Gegenstände und pyrotechnische Erzeugnisse auf Einsatzbeamte. Während der gesamten Versammlung sprach die Polizei die Teilnehmenden über den Lautsprecherwagen an und forderte sie auf, sich an die Auflagen zu halten und Störungen zu unterlassen. Nach Beendigung der Versammlung zog ein Großteil der ehemaligen Teilnehmenden geschlossen in den Leipziger Süden. Währenddessen kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Einsatzkräfte mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen und Sachbeschädigungen begangen wurden. So versuchten Personen, Barrikaden auf der Fahrbahn zu errichten, wobei sie Mülltonnen und Baustellenabsperrungen verwendeten. Außerdem wurden mehrere Mülltonnen in Brand gesetzt. Aufgrund der massiven Angriffe auf Polizeibeamte verlegte die Polizei ihre Wasserwerfer in den Leipziger Süden und setzte diese kurzzeitig auch ein. In Bezug auf die Ausschreitungen nach Beendigung der Versammlung besteht der Anfangsverdacht des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs. Aus diesem Grund wurde eine Personengruppierung festgesetzt und eine einfache erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt. Im Rahmen dieser Behandlung wurden Fotos der Personen angefertigt und deren Identität erhoben. Die erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern und Jugendlichen erfolgt priorisiert. Aus Solidarität zu den in der Umschließung befindlichen Personen bildeten sich im nördlichen und südlichen Teil der Umschließung auf der Karl-Liebknecht-Straße Spontanversammlungen. Da der Einsatz noch andauert, sind noch keine abschließenden Auskünfte zur Gesamtzahl der registrierten Straftaten, Gewahrsamnahmen, etc. möglich. Die Polizeidirektion Leipzig wird dazu nachberichten. Im Einsatz befanden sich circa 800 Einsatzkräfte der Polizei Sachsen sowie Kräfte aus Sachsen-Anhalt. Mit aktuellem Stand wurden fünf Polizeibeamte verletzt. Einer davon konnte aufgrund eines Knalltraumas seinen Dienst nicht fortsetzen. Über Nacht sind weiterhin Einsatzkräfte im Stadtgebiet präsent.
  • Autor: Uwe Hofmann (uh) Stand: 20:30 Uhr Landeshauptstadt Dresden Versammlungen am Freitag Die Dresdner Polizei hat am Freitag mehrere Versammlungen in der Dresdner Innenstadt abgesichert. Während die Versammlungen am Vormittag störungsfrei verliefen, musste die Polizei bei der Versammlung mit dem Motto »Gen Z regelt das!« am Abend mehrfach eingreifen. Diese Demonstration wurde gegen 17 Uhr auf dem Theaterplatz eröffnet und zog über die Augustusbrücke zum Alaunplatz. Dabei zündeten Versammlungsteilnehmer mehrfach Pyrotechnik und warfen diese teilweise in Richtung der Einsatzkräfte. Am Albertplatz bauten mehrere Versammlungsteilnehmer eine Barrikade aus Absperrungen einer nahegelegenen Baustelle. Diese wurde durch andere Versammlungsteilnehmer beseitigt. Als eine Gruppe an der Spitze des Protestzugs am Albertplatz und an der Rothenburger Straße die Aufzugsstrecke verlassen wollte, verhinderten das die Einsatzkräfte. Dabei setzten sie auch Pfefferspray ein. Kurz bevor die Versammlung ihr Ziel auf dem Alaunplatz erreichte, setzte sich eine Gruppe ab und lief durch die Äußere Neustadt. Sie wurde an der Bautzner Straße von Polizisten gestoppt. Dort wurden die etwa 80 Personen umschlossen. Sie stehen im Verdacht, für den Barrikadenbau und einen gezielten Flaschenwurf auf Polizisten am Albertplatz verantwortlich zu sein. Polizisten nehmen ihre Personalien auf. Sie ermitteln unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Während des Einsatzes wurden mindestens drei Polizisten leicht verletzt. Es waren etwas mehr als 100 Beamte im Einsatz. (uh)
  • Autor: Uwe Hofmann (uh) Landkreis Meißen Frau bei Brand gestorben Zeit: 20.11.2026, 16:45 Uhr Ort: Radeburg Bei einem Brand in einem Wohngebäude an der Großenhainer Straße hat eine Frau (77) das Leben verloren. Die 77-Jährige und ein Mann (84) wurden von Feuerwehrleuten aus dem Haus gerettet. Sie starb am Brandort, der Mann kam mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt zur Brandursache. (uh)
  • Sachsen setzt sich im Bundesrat dafür ein, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene festgelegte Evaluation der Flächenziele für Windenergie rechtzeitig in die Umsetzung zu bringen. Staatsministerin Regina Kraushaar hat heute (20. November 2026) in Berlin einen entsprechenden Entschließungsantrag des Freistaates eingebracht. Die Bundesregierung soll die für 2032 vorgesehenen Ziele spätestens im ersten Quartal 2028 evaluieren und das Ergebnis den Ländern rechtzeitig vorlegen. So sollen die Planungsträger Klarheit für die nächsten Schritte erhalten. Staatsministerin Regina Kraushaar: »Die Flächenplanung für Windenergie benötigt ausreichend Zeit, denn das Verfahren setzt neben sorgfältiger Prüfung und Abwägung auch auf eine aktive Bürgerbeteiligung. Unsere Erfahrung ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerade bei diesen Planungen umfangreich einbringen und Vorschläge machen, die wiederum abzuwägen sind. Wenn der Bund seine Vorgaben erst ändert, während diese Verfahren längst laufen, drohen Verzögerungen und im Zweifel eine erneute Beteiligung im Nachgang. Denn das Bundesrecht ist hier eindeutig: Verändern sich Vorgaben, können diese nicht ignoriert werden. Das betrifft alle Länder. Deshalb mein Appell: Die Regionen müssen wissen, auf welcher Grundlage sie für 2032 planen.« Staatsminister Dirk Panter: »Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist dringend notwendig für eine günstige und unabhängige Stromversorgung. Gleichzeitig wird unser Strombedarf absehbar sogar weiter ansteigen: durch die verstärkte Elektrifizierung der Wärmeversorgung oder im Sektor Mobilität, und auch durch die Elektrifizierung von Industrieprozessen und neuen Anwendungen wie z.B. in Rechenzentren. Deshalb müssen wir die Flächenziele für die Windenergie jetzt überprüfen und anpassen. Dabei gilt es, die realen Potenziale und geografischen Besonderheiten jedes Bundeslandes zu berücksichtigen. Nur so sichern wir das bundesweite Gesamtziel und stärken die Akzeptanz vor Ort.« Die Bundesregierung hat die Überprüfung der Flächenziele für 2032 in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz wäre ein möglicher Entwurf zur Anpassung des Gesetzes turnusmäßig bis zum 1. Juli 2029 vorzulegen, sofern sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Aus Sicht Sachsens käme das für die mehrjährigen Planungsverfahren zu spät. Kraushaar warb im Bundesrat für eine ergebnisoffene Evaluierung. Geprüft werden sollen sowohl das bundesweite Ziel für 2032 als auch die Flächenbeitragswerte der einzelnen Länder. Der sächsische Antrag gibt keine bestimmte neue Zielhöhe vor. Berücksichtigt werden sollen unter anderem die Entwicklung des Strombedarfs und der technische Fortschritt bei der Windenergie. »Sachsen steht zur Windenergie. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung und einen Ausbau, der vor Ort verlässlich geplant wird. Dafür müssen wir die Ziele auf einer aktuellen Grundlage überprüfen – und zwar so früh, dass die Länder und Regionen mit dem Ergebnis arbeiten können«, sagte Kraushaar in Berlin. Die Initiative sieht außerdem vor, dass abgeschlossene oder weit fortgeschrittene Verfahren zur Ausweisung von Windenergiegebieten durch die Evaluierung oder deren Ergebnis nicht nachträglich infrage gestellt oder verzögert werden. Sachsen setzt sich zudem dafür ein, Flächen für erneuerbare Energien besser zu nutzen: Windenergiegebiete sollen auch dann vollständig auf die Flächenziele angerechnet werden können, wenn dort beispielsweise Windenergie und Photovoltaik kombiniert werden. Der Bundesrat hat den sächsischen Entschließungsantrag heute zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Diese befassen sich nun mit den Vorschlägen Sachsens. Hintergrund Das Windenergieflächenbedarfsgesetz verpflichtet Sachsen, bis zum 31. Dezember 2027 Flächen im Umfang von 1,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Bis zum 31. Dezember 2032 beträgt der Flächenbeitragswert 2,0 Prozent. Die vier Regionalen Planungsverbände arbeiten derzeit an der Umsetzung des Ziels für 2027. Dieses Ziel wird durch die Bundesratsinitiative nicht infrage gestellt.
  • Landwirtschaftsminister von Breitenbuch: »Wirksamer Pflanzenschutz ist unverzichtbar für eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln« Der Bundesrat hat am Freitag (20.11.) den Antrag Sachsens auf Änderung des Pflanzenschutzgesetzes beschlossen. Damit soll das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland vereinfacht und beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gestärkt und die Attraktivität des Zulassungsstandortes Deutschland erhöht werden. Die Gesetzesinitiative wird nun in den Bundestag eingebracht. Die Gesetzesänderung sieht im Kern vor, dass das Umweltbundesamt (UBA) künftig gleichrangig mit den anderen Bewertungsbehörden am Zulassungsverfahren beteiligt ist. Bislang ist die Zustimmung des UBA bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zwingend erforderlich. Mit der Gleichstellung der beteiligten Behörden wird die Rolle des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde gestärkt. In seiner Rede vor der Länderkammer betonte Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: »Ein wirksamer Pflanzenschutz ist unerlässlich, um unsere Kulturpflanzen vor Krankheiten und Schaderregern zu schützen. Er ist unverzichtbar für eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen ist diese Frage von strategischer Bedeutung. Die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, die in der EU nach den weltweit höchsten Standards geprüft und zugelassen werden, wird allerdings immer weiter eingeschränkt. Inzwischen steht deshalb der wirtschaftliche Anbau vieler Kulturen auf der Kippe. Zusätzlich erschweren neue Schadorganismen in Folge des Klimawandels die Situation. Mit der Gesetzesänderung wollen wir den aktuellen Sonderweg Deutschlands im nationalen Zulassungsverfahren anpassen, denn er verzögert Entscheidungen und sorgt für ein Ungleichgewicht gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Deutsche Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe haben aktuell keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Pflanzenschutzmitteln, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen und verfügbar sind. Gleichwohl bleibt mit der Änderung das hohe Schutzniveau für die Umwelt erhalten, das Umweltbundesamt prüft die Umweltauswirkungen jedes Pflanzenschutzmittels weiterhin vollumfänglich mit seiner gesamten wissenschaftlichen Expertise.« Der sächsische Antrag auf Streichung des Abwägungsvorrangs im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Photovoltaik-Anlagen im Wald fand indes keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Freistaat hatte sich mit dem Entschließungsantrag dafür eingesetzt, im EEG eine neue Ausnahmeregelung zu verankern, um Waldgebiete besser vor einer Umwandlung in Standorte für Photovoltaik-Anlagen zu schützen. Staatsminister von Breitenbuch: »Ich bedaure, dass der Bundesrat unserer Initiative nicht gefolgt ist. Wald ist ein existenzieller naturnaher Teil des menschlichen Lebensraums. Sein wirtschaftlicher Nutzen, sein Erholungswert und seine ökologische Bedeutung, auch für den Klimaschutz, sind unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist der Erhalt des Waldes ein Anliegen, das nicht den Ausbauzielen für Photovoltaik-Anlagen untergeordnet werden darf. Hierfür stehen ausreichend konfliktärmere Standorte außerhalb des Waldes zur Verfügung.«