Neues aus Sachsen

• Sachsen bringt Bundesratsinitiative gegen Photovoltaik-Anlagen im Wald auf den Weg

  Der Freistaat Sachsen wird sich im Bund dafür einsetzen, dass Waldflächen künftig wieder wirksam vor einer Umwandlung zugunsten von PV-Anlagen geschützt werden können. Das Sächsische Kabinett hat am Dienstag (23.06.) beschlossen, eine entsprechende Initiative zur Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) für Photovoltaik-Anlagen im Wald in den Bundesrat einzubringen. In der aktuellen Fassung des EEG hat der Bund seit 2022 die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien als »überragendes öffentliches Interesse« eingestuft. Diese Regelung führt dazu, dass Behörden Anträge auf Waldumwandlung für PV-Projekte kaum noch ablehnen dürfen, selbst wenn forstfachliche oder ökologische Gründe dagegensprechen. Sachsen fordert nun, diesen gesetzlichen Vorrang für PV-Anlagen zu Lasten des Waldes zu streichen, um den Walderhalt wieder stärker zu gewichten. Forstminister Georg-Ludwig von Breitenbuch erklärt dazu: »PV-Anlagen im Wald stehen unseren fachpolitischen Zielen komplett entgegen. Der Wald ist Lebensraum, Klimaschützer, Wasserspeicher und Erholungsort. Wir tragen Verantwortung für seinen Erhalt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund den Abwägungsvorrang streicht – damit Waldumwandlungen wieder streng geprüft werden können und Photovoltaik dorthin kommt, wo sie sinnvoll ist und wo kein Baum weichen muss. Ich hoffe auf breite Unterstützung in der Länderkammer für unseren Vorschlag.« Mit der Initiative will der Freistaat erreichen, dass die Behörden ihren vollen Ermessensspielraum bei Waldumwandlungen zurückerhalten und forstfachliche und ökologische Kriterien in Genehmigungsverfahren wieder gleichrangig berücksichtigen. Ziel bleibt, PV-Anlagen auf Waldflächen zu vermeiden und den Wald als wertvolles Ökosystem zu schützen.

• Diensthund entlaufen - Polizei bittet um Hinweise

  Landkreis Mittelsachsen Diensthund entlaufen - Polizei bittet um Hinweise Zeit: 22.06.2026, 12:30 Uhr bis 13:20 Uhr Ort: Striegistal und Großschirma (1843) Seit dem gestrigen Montag wird im Bereich zwischen Rossau und Großschirma nach einem Diensthund der Polizeidirektion Dresden gesucht. Der vierjährige, schwarz-braune Malinois (Belgischer Schäferhund) war mittags von einem Grundstück im Großschirmaer Ortsteil Reichenbach entlaufen. Am heutigen Morgen und Vormittag gingen Hinweise bei der Polizei ein, wonach ein freilaufender Hund im Striegistaler Ortsteil Schmalbach sowie im Bereich der Bundesautobahn 4 zwischen Berbersdorf und Hainichen gesehen wurde. Der Diensthund, der vorrangig als ausgebildeter Rauschgift- bzw. Banknotenspürhund eingesetzt wird, aber ebenso im Schutzdienst ausgebildet ist, verhält sich Fremden gegenüber eher scheu und zurückhaltend. Im Rahmen der fortlaufenden Suche bittet die Polizei darum, Sichtungen des beschriebenen Hundes über den polizeilichen Notruf 110 mitzuteilen. Es ist von Versuchen abzusehen, den Diensthund eigenständig einzufangen oder ihn unnötig in die Enge zu treiben. Der junge Malinois wird als nicht aggressiv eingeschätzt und es ist davon auszugehen, dass er sich derzeit orientierungslos bewegt. (Ry)

• Gestohlener Pkw festgestellt - Tatverdächtiger vorläufig festgenommen

  Verantwortlich: Anja Leuschner (al), Stefan Heiduck (sh) und Julia Szagunn (js) Gestohlener Pkw festgestellt - Tatverdächtiger vorläufig festgenommen BAB 4, Dresden - Görlitz, Rasthof Oberlausitz 22.06.2026, 12:50 Uhr Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen haben am Montagnachmittag auf der A 4 in Richtung Görlitz einen Toyota mit polnischen Nummernschildern festgestellt. Die Polizisten überprüften die Kennzeichen. Diese waren auf einen Lexus ausgestellt. Als der Fahrer die Beamten bemerkte, gab er Gas. Die Ordnungshüter blieben dran und stoppten das Fahrzeug auf dem Rasthof Oberlausitz. Der Verdacht der Gesetzeshüter erhärtete sich. Der Highlander wurde am 18. Juni 2026 bei Bad Berleburg gestohlen. Der 33-jährige polnische Kraftfahrer war nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und wurde vorläufig festgenommen. Ein Haftrichter wird über das weitere Vorgehen entscheiden. Für den Toyota rückte ein Abschlepper an. Eine kriminaltechnische Untersuchung wird die Folge sein, bevor das Fahrzeug an den rechtmäßigen Eigentümer übergeben werden kann. (sh) Kontrolle deckt Autodiebstahl auf - Tatverdächtiger festgenommen BAB 4, Dresden - Görlitz, Uhyst am Taucher 23.06.2026, 06:00 Uhr Beamte der Gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen haben am Dienstagmorgen auf der A 4 in Richtung Görlitz einen Kia genauer unter die Lupe genommen. Die Kontrolle fand auf dem Parkplatz der Anschlussstelle Uhyst statt. Dabei stellte sich heraus, dass der Pkw in Hessen gestohlen wurde. An dem Niro waren zudem fälschlicherweise polnische Kennzeichen angebracht. Der 41-jährige polnische Fahrer wurde in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Die Ermittlungen dauern an. (js) Autobahnpolizeirevier Bautzen Gefahrstoff rieselt aus Behälter BAB 4, Dresden - Görlitz, kurz vor Salzenforst 22.06.2026, 13:10 Uhr Beamte der Autobahnpolizei haben am Montagmittag eine Sattelzugkombination kurz vor Salzenforst an der A 4 kontrolliert. Sie stellten fest, dass der 61-jährige Fahrzeugführer die Versandstücke nicht vorschriftsmäßig gesichert hatte. Die palettierte Sackware, gefüllt mit Gefahrgut, wurde mit Kantenschonern und Zurrgurten festgemacht. Der Kantenschoner schnitt jedoch bereits in die Verpackung ein und der Gefahrstoff rieselte heraus. Zudem führte der polnische Fahrer während der Beförderung von Gefahrgut keine entsprechenden schriftlichen Weisungen mit. Er erhielt Anzeigen und musste den ordnungsgemäßen Zustand herstellen, bevor es weiterging. (al) Verkehrszeichen missachtet BAB 4, Görlitz - Dresden, Kodersdorf 22.06.2026, 14:30 Uhr Am Dienstagnachmittag ist es zu einem Unfall auf der A 4 in Richtung Dresden bei Kodersdorf gekommen. Ein 66-jähriger Citroen-Fahrer missachtete offenbar die Fahrbahnverengung beim Spurwechsel und kollidierte mit vier Warnbaken. Es entstand Sachschaden von knapp 4.000 Euro. Der Pkw kam an den Haken. Autobahnpolizisten nahmen den Unfall auf. (js) Landkreis Bautzen Polizeireviere Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda In Einfamilienhaus eingebrochen Cunewalde 22.06.2026, 14:00 Uhr Langfinger sind am Montagnachmittag in ein Einfamilienhaus bei Cunewalde eingebrochen. Die Täter durchsuchten mehrere Räume und ließen Bargeld und Schmuck im Wert von knapp 8.000 Euro mitgehen. Ein Kriminaltechniker kam zum Einsatz und sicherte Spuren. Der Revierkriminaldienst Bautzen befasst sich mit dem Fall. (sh) Pkw vs. Radfahrer Bautzen, OT Nadelwitz, Muskauer Straße, Thomas-Müntzer Straße 23.06.2026, 19:20 Uhr Zu einem Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Fahrrad ist es am Montagabend in Nadelwitz gekommen. Ein 14-Jähriger befuhr mit seinem Rad den Fußweg an der Thomas-Müntzer-Straße in Richtung Muskauer Straße. Beim Überqueren der Muskauer Straße übersah er offenbar einen BMW, der dort in Richtung Gesundbrunnenring unterwegs war. Nach der Kollision entfernte sich der Junge zu Fuß, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Er konnte ermittelt werden. Der Jugendliche hatte Schürfwunden davongetragen. Die 18-jährige BMW-Fahrerin blieb unverletzt. Der Sachschaden betrug etwa 3.050 Euro. (al) Hyundai zerbeult und zerkratzt - Zeugen gesucht Kamenz, Theaterstraße 18.06.2026, 17:00 Uhr - 19.06.2026, 15:00 Uhr Unbekannte haben zwischen vergangenem Donnerstag, den 18. und Freitag, den 19. Juni 2026, einen Hyundai in Kamenz beschädigt. Der rote Wagen stand an der Theaterstraße. Als der Eigentümer zurückkehrte, bemerkte er Dellen und Kratzer am vorderen linken Kotflügel und Stoßfänger. Der Verursacher hatte sich offensichtlich aus dem Staub gemacht. Zurück blieb ein Sachschaden von circa 2.000 Euro. Der Verkehrs- und Verfügungsdienst ermittelt aufgrund des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und sucht Zeugen. Wer hat den Zusammenstoß gesehen und kann Angaben zum Verursacher oder dessen Fahrzeug machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Kamenz unter der Rufnummer 03578 352 0 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. (al) Kupferdiebe am Werk Kamenz, OT Bernbruch 19.06.2026, 13:00 Uhr - 22.06.2026, 07:30 Uhr Kupferdiebe haben am vergangenen Wochenende auf einem Firmengelände in Bernbruch zugeschlagen. Die Täter machten sich an Lichtmasten sowie Ladesäulen zu schaffen und entwendeten rund 50 Meter Kupferkabel im Wert von knapp 4.000 Euro. Der Sachschaden konnte noch nicht beziffert werden. Beamte nahmen die Anzeige auf. Der örtliche Revierkriminaldienst ermittelt. (sh) Zwei mutmaßliche Ladendiebe erwischt Kamenz, Willy-Muhle-Straße 22.06.2026, 14:20 Uhr Zwei mutmaßliche Ladendiebe sind am Montagnachmittag in einem Markt an der Willy-Muhle-Straße in Kamenz erwischt worden. Die 25- und 26-Jährigen packten sich die Taschen mit Tabakwaren und Energydrinks voll und wollten dann ohne zu bezahlen verschwinden. Ein Mitarbeiter hielt die Beiden auf. Beamte nahmen die Anzeige gegen die russischen Staatsangehörigen auf. Sie werden sich wegen des Ladendiebstahls zu verantworten haben. (al) Zaun beschädigt Hoyerswerda, Am Gondelteich 29.05.2026, 22:15 Uhr Wie der Polizei erst am Montag bekannt wurde, ist es bereits in der Nacht vom 29. zum 30. Mai 2026 zur Beschädigung eines Zauns Am Gondelteich in Hoyerswerda gekommen. Eine männliche Person hatte diesen durch Gegentreten stark deformiert, so dass Sachschaden in Höhe von circa 500 Euro entstand. Nun ermittelt der Kriminaldienst in diesem Fall und wird die von der geschädigten Institution zur Verfügung gestellten Beweismittel auswerten. (al) Geschwindigkeitskontrolle Lohsa, etwa 600 Meter vor dem Abzweig nach Uhyst 22.06.2026, 10:15 Uhr - 14:45 Uhr Ein Messteam hat am Montagmittag die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der B 156 in Lohsa kontrolliert. Etwa 600 Meter vor dem Abzweig nach Uhyst passierten 573 Verkehrsteilnehmer die Messstelle. 69 Fahrzeugführer waren zu schnell unterwegs. Die Ordnungshüter verhängten 43 Verwarn- und 26 Bußgelder. Der Schnellste war ein Dresdner BMW mit 140 km/h. Den Raser erwarten 200 Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. (js) Ohne Fahrerlaubnis und Versicherung… Lauta, Senftenberger Straße 22.06.2026, 21:50 Uhr …dafür aber mit dem Handy am Ohr und unter dem Einfluss berauschender Mittel haben Beamte am Montagabend einen 23-Jährigen auf der Senftenberger Straße in Lauta erwischt. Er war dort mit seinem E-Bike unterwegs, welches mit Gashebel und ohne Tretunterstützung fuhr und dabei bis zu 25 km/h erreichte. Um das Gefährt zu führen, ist eine entsprechende Fahrerlaubnis sowie Versicherungsschutz erforderlich. Beide Nachweise konnte der deutsche Mann allerdings nicht vorlegen, dafür reagierte jedoch ein Drogenschnelltest positiv auf Cannabis. Deshalb ordneten die Ordnungshüter eine Blutentnahme an und stellten das E-Bike vorerst sicher. Zudem erstatteten sie Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unter dem Einfluss berauschender Mittel, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie Nutzens eines Mobiltelefons während der Fahrt. Die Bearbeitung des Sachverhaltes übernimmt das Sachgebiet Verkehr des Hoyerswerdaer Reviers. (al) Landkreis Görlitz Polizeireviere Görlitz/Zittau-Oberland/Weißwasser Mutmaßlichen Schuhdieb gestellt - Korrektur Bezug: Medieninformation Nr. 263 vom 18. Juni 2026 Görlitz, Dr.-Kahlbaum-Allee 17.06.2026, 14:30 Uhr In unserer Meldung zum gestellten Schuhdieb vom vergangenen Donnerstag, den 18. Juni 2026, ist uns ein Fehler unterlaufen. Am Mittwochnachmittag war es zu einem Diebstahl von Schuhen aus einem Geschäft in Görlitz gekommen. Sofort alarmierte Beamte konnten einen 40-jährigen Tatverdächtigen in seinem Mercedes auf der Dr.-Kahlbaum-Allee stellen. Sie fanden die Beute im Wert von etwa 390 Euro jedoch nicht wie berichtet im Auto. Das Schuhwerk ist bislang nicht wieder aufgetaucht. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an. (al) In Wohnung eingebrochen Görlitz, Kopernikusstraße 20.06.2026, 21:30 Uhr - 22.06.2026, 12:40 Uhr In den vergangenen Tagen sind Langfinger in Görlitz aktiv gewesen. Die Täter drangen gewaltsam in eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses an der Kopernikusstraße ein und durchsuchten mehrere Räume. Der Stehlschaden konnte noch nicht beziffert werden. Die Diebe richteten rund 500 Euro Sachschaden an. Beamte nahmen die Anzeige auf. Ein Kriminaltechniker sicherte umfangreich Spuren. Der örtliche Revierkriminaldienst ermittelt. (sh) Gefälschte Kennzeichen und Plaketten Niesky, Robert-Koch-Straße 22.06.2026, 11:30 Uhr Am Dienstagmittag informierte die Zulassungsstelle Niesky die Beamten des örtlichen Reviers über gefälschte Kennzeichentafeln mit unechten Plaketten. Die Ordnungshüter stellten die Schilder sicher und erstatteten gegen den 52-jährigen polnischen Staatsangehörigen Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Der Revierkriminaldienst Görlitz übernahm die weiteren Ermittlungen. (js) Zusammenstoß zwischen zwei Pkw Niesky, Schleiermacherstraße/ Herbert-Balzer-Straße 22.06.2026, 17:00 Uhr Am Montagnachmittag ist es zu einem Unfall zwischen zwei Pkw in Niesky gekommen. Ein 37-jähriger Seat-Fahrer hielt an dem Stoppschild der Herbert-Balzer-Straße an, fuhr auf die Schleiermacherstraße und übersah offenbar den von links kommenden sowie vorfahrtsberechtigten Hyundai eines 68-Jährigen. Ein Zusammenstoß war die Folge. Beide Fahrzeugführer blieben unverletzt. Es entstand Sachschaden von etwa 12.000 Euro. Eine Streife des örtlichen Reviers nahm den Unfall auf. (js) Auch nachts gelten Geschwindigkeitsregeln Waldhufen, OT Nieder Seifersdorf, Hauptstraße 23.06.2026, 00:10 Uhr - 01:10 Uhr In der Nacht zu Dienstag haben Beamte des Görlitzer Reviers die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Nieder Seifersdorf kontrolliert. In knapp einer Stunde passierten 17 Fahrzeuge die Messstelle. Dabei überschritten vier Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h. Die Ordnungshüter stellten vier Bußgelder aus. Die höchste Überschreitung lag bei 22 km/h. Den Raser erwarten ein Punkt in Flensburg und 115 Euro Bußgeld. (js) Kraftstoff gestohlen Zittau, Am Dreiländereck 22.06.2026, 22:20 Uhr In den Montagabendstunden haben Unbekannte Diesel von einem geparkten Lkw an der Straße Am Dreiländereck in Zittau entwendet. Die Langfinger beschädigten dabei den Tankverschluss und verursachten etwa 110 Euro Sachschaden. Insgesamt wurden circa 240 Liter Kraftstoff im Wert von ungefähr 500 Euro gestohlen. Beamte des Reviers Zittau-Oberland nahmen eine Anzeige auf, sicherten Spuren und übergaben die weiteren Ermittlungen dem zuständigen Revierkriminaldienst. (js) E-Scooter-Fahrer alkoholisiert verunfallt - Zeugen gesucht Weißwasser/O.L., Waldhausstraße 22.06.2026, 18:15 Uhr In den frühen Montagabendstunden ist ein E-Scooter-Fahrer auf der Waldhausstraße in Weißwasser verunfallt. Der 52-Jährige kam aus bislang unbekannter Ursache zu Fall, verletzte sich dabei schwer und wurde durch Rettungskräfte in eine Klinik gebracht. Der Sachschaden betrug knapp 50 Euro. Da der deutsche Fahrzeugführer zuvor offenbar Alkohol konsumiert hatte, ordneten die Beamten eine Blutentnahme an. Der Unfall wurde vom Verkehrsunfalldienst aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Unfall machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizeiinspektion unter der Rufnummer 03591 367 0 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. (js)

• Kriminaltechnische Untersuchungen zum Hauseinsturz in Görlitz abgeschlossen

  Verantwortlich: Aileen Reimann (Staatsanwaltschaft Görlitz) und Kai Siebenäuger (Polizeidirektion Görlitz) Kriminaltechnische Untersuchungen zum Hauseinsturz in Görlitz abgeschlossen Bezug: Gemeinsame Medieninformationen der Staatsanwaltschaft Görlitz und der Polizeidirektion Görlitz vom 7. Juni 2026 und vom 8. Juni 2026 Am Freitag, dem 19. Juni 2026, wurden die umfangreichen und aufwändigen kriminaltechnischen Untersuchungen am eingestürzten Haus auf der James-von-Moltke-Straße in Görlitz beendet. Die zeitweise stillgelegten Gasrohrleitungen wurden sachverständig geprüft und für den regulären Betrieb wieder freigegeben. Die Wiederherstellung des betroffenen Gebäudes und der Statik der umliegenden Häuser obliegt den jeweiligen Eigentümern. Wann die Straße wieder für den Verkehr freigegeben werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Die ersten gutachterlichen Feststellungen verdichten den Verdacht, dass als Ursache des Unglücks eine Explosion eines Gas-Luft-Gemisches anzusehen ist. Ein Defekt an den Gasleitungen der Stadtwerke Görlitz ist nach bisherigen Erkenntnissen als Auslöser für die Explosion auszuschließen. Die anspruchsvollen kriminaltechnischen Untersuchungen des komplexen Spurenmaterials insbesondere auf DNA-, Daktyloskopie- und Formspuren sowie die Erstellung der beauftragten Sachverständigengutachten werden geraume Zeit beanspruchen. So wurden beispielsweise sämtliche Teile der – ausschließlich im Keller des eingestürzten Gebäudes befindlichen – Gasinstallation gesichert. Diese werden nun durch das Landeskriminalamt Sachsen als 3D-Modell rekonstruiert, um zu prüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass an Abschnitten des Leitungssystems im Kellergeschoss vor der Explosion manipuliert worden war oder ob lediglich Beschädigungen als Folgen der Explosion an den Teilen der Gasinstallation festzustellen sind. Durch den öffentlichen Zeugenaufruf vom 7. Juni 2026 gingen bislang elf Hinweise ein, die allesamt geprüft worden sind. Sie helfen vor allem dabei, die Bewegungsbilder der beiden Tatverdächtigen am Tage des Unglücks weiter zu vervollständigen. Es wird fortwährend auf die Mithilfe der Öffentlichkeit gesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. Im Wege der Rechtshilfe mit der Republik Polen wurden durch die Staatsanwaltschaft Görlitz weitere Ermittlungsersuchen an das Nachbarland gestellt. Erste Ergebnisse liegen vor. Es wurden Telefonverbindungsdaten übermittelt. Die Ermittlungen dauern weiter an und werden nach wie vor ergebnisoffen geführt. Klarstellend wird, da es diverse Anfragen diesbezüglich gab, dazu erklärt, dass wegen Menschenhandels nicht ermittelt wird. Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

• Strukturentwicklung im Freistaat Sachsen geht in die nächste Phase

  Der Freistaat Sachsen hat die Grundlagen für die Strukturförderung in seinen Braunkohleregionen für die nächste Förderperiode weiterentwickelt. Das Kabinett hat dazu heute (23. Juni 2026) die Fördergrundlagen für die Strukturentwicklung fortgeschrieben. Damit knüpft Sachsen an das bisher Erreichte an: In der ersten Förderperiode wurden die Mittel für das Lausitzer Revier und das Mitteldeutsche Revier vollständig mit Projekten untersetzt. Damit können im Lausitzer Revier 946 Millionen Euro und im Mitteldeutschen Revier 426 Millionen Euro für Investitionen in den Regionen abgerufen werden. Ab 2027 soll im Lausitzer Revier der Einsatz der weiteren Mittel noch stärker gebündelt werden, um Wertschöpfung, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Forschungstransfer und Lebensqualität in der Region gemeinsam voranzubringen. Mit der Fortschreibung der Förderrichtlinie zum Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG), einem Nachtrag zum Handlungsprogramm für das Lausitzer Revier sowie der Anpassung des Verfahrens für Landesprojekte stellt der Freistaat die Weichen für die zweite Förderperiode ab 2027. »In der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier ist in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht worden. Kommunen, Landkreise, Freistaat und viele Partner vor Ort haben Verantwortung übernommen und Projekte entwickelt, die die Region stärken. Dafür ist ihnen allen herzlich zu danken, denn in jedem dieser Projekte stecken viel Kraft, Engagement, Zeit und auch Durchhaltevermögen. Diese Maßnahmen werden jetzt nach und nach sichtbar. Zugleich braucht die Umsetzung gerade größerer Maßnahmen Zeit«, erklärt Staatsministerin Regina Kraushaar. »Jetzt geht es darum, auf dieser Grundlage insbesondere im Lausitzer Revier den nächsten Schub zu setzen. Wir werden die Mittel der kommenden beiden Förderperioden gemeinsam bündeln: Noch fokussierter dort, wo neue Wertschöpfung entsteht, gute Arbeitsplätze gesichert werden und konkrete Zukunftschancen für die Menschen vor Ort wachsen. Im Lausitzer Revier ist es insbesondere der Norden beider Landkreise, den wir gut begleiten wollen. Strukturförderung muss bei den Menschen vor Ort ankommen: durch konkrete Perspektiven und eine lebenswerte Heimat«, so die Ministerin weiter. Grundlage der Fortschreibung sind eine Evaluierung der bisherigen Fördergrundlagen und ein Strategieprozess im Lausitzer Revier. Daran waren Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus Kommunen, Wissenschaft, Kammern, Ministerien und Zivilgesellschaft beteiligt. Im Ergebnis werden für das Lausitzer Revier vier Förderschwerpunkte, sogenannte Fokusbereiche, festgelegt: (1) die Entwicklung von Industriestandorten und Gewerbeflächen, (2) die Unterstützung des Wissens- und Technologietransfers, (3) die Flankierung von Großvorhaben sowie (4) die Schaffung einer lebenswerten Region mit dem Fokus auf Gesundheitsversorgung und -prävention sowie touristischer Infrastruktur. Künftige Projektanträge müssen sich einem dieser Fokusbereiche zuordnen lassen; besonders begründete Ausnahmefälle bleiben möglich. Außerdem müssen neue Projektvorschläge im Lausitzer Revier im weiterentwickelten Scoring, also in der fachlichen Bewertung ihrer Strukturwirkung, mindestens sechs von künftig bis zu zwölf Punkten erreichen. Beim Scoring-Verfahren werden unter anderem Arbeits- und Ausbildungsplätze, Wertschöpfungspotenziale, regionale Bedeutung, überregionale Wirkung sowie Nachhaltigkeit bewertet. Für die abschließende Projektauswahl ist in beiden Revieren künftig die Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – oder vergleichbar die EW-Bau – vorgesehen. Damit sollen die Kosten realistischer erfasst, Fördermittel verlässlicher gesteuert und die Zeit zwischen Projektauswahl und Bewilligung deutlich verkürzt werden. Zugleich sollen die Projektträger zur Unterstützung früher über die Bewertung informiert und durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung gezielt beraten werden. Am Bottom-up-Ansatz hält Sachsen fest, weil er sich bewährt hat. Die Regionalen Begleitausschüsse wählen weiterhin die kommunalen Projektvorschläge aus und sind in die Auswahl von Landesmaßnahmen eingebunden. Die neuen Fördergrundlagen sollen den Antragstellern und den Gremien zugleich eine klarere Orientierung geben, welche Vorhaben besonders zur Strukturentwicklung beitragen. Ergänzend zum Regelverfahren können künftig Förderaufrufe genutzt werden, um konkrete strukturrelevante Bedarfe gezielt zu adressieren. Die neuen Fördergrundlagen sollen nach der Zustimmung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums und der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt im Sommer 2026 in Kraft treten. Damit sollen potenzielle Projektträger rechtzeitig vor Beginn der zweiten Förderperiode am 1. Januar 2027 Planungssicherheit erhalten. Der Nachtrag zum Handlungsprogramm betrifft zunächst das Lausitzer Revier, weil dort der Strategieprozess bereits durchgeführt wurde. Für das Mitteldeutsche Revier soll ein entsprechender Prozess zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Nach Abschluss des Verfahrens werden der Nachtrag zum Handlungsprogramm, die neugefasste Förderrichtlinie und weitere Informationen online bereitgestellt unter: www.strukturentwicklung.sachsen.de. Hintergrund Seit 2020 unterstützt der Freistaat Sachsen den Strukturwandel in der Lausitz mit Mitteln des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG). Ziel ist, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen und die Wirtschaftsstruktur breiter aufzustellen. Die konkrete Umsetzung erfolgt in drei Förderperioden über das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG). Für das Lausitzer Revier stehen auf sächsischer Seite bis zum Jahr 2038 insgesamt 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 946 Millionen Euro in der ersten InvKG-Förderperiode von 2020 bis 2026, 774 Millionen Euro in der zweiten Förderperiode von 2027 bis 2032 und 688 Millionen Euro in der dritten Förderperiode von 2033 bis 2038. Die Mittel der ersten Förderperiode sind vollständig mit Projekten untersetzt. Bisher wurden 121 Projekte bewilligt bzw. zugewiesen. Diese Projekte befinden sich bereits in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. Die Fortschreibung greift Ergebnisse der Evaluierung durch die VDI Technologiezentrum GmbH auf. Danach ist das sächsische Verfahren grundsätzlich gut aufgestellt. Für die kommenden Förderperioden empfiehlt der Evaluator zugleich eine stärkere Priorisierung, mehr überregionale Ausstrahlung und eine bessere Verzahnung mit bestehenden Projekten und Strukturen. Diese Empfehlungen wurden 2025 in zwei Fachdialogen mit Akteuren aus dem Lausitzer Revier beraten und am 2. Februar 2026 in Hoyerswerda vorgestellt.