Neues aus Sachsen

Aktuelle Meldungen des Medienservice Sachsen
  1. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute dem Landrat des Landkreises Bautzen, Michael Harig, die endgültigen Förderbescheide für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur übergeben. Der Landkreis hatte zuvor als einer der ersten in Sachsen die Förderung für die Erschließung aller Gebiete mit schnellem Internet beantragt, welche bisher nicht mit mindestens 30 Mbit/s versorgt sind und auch in den nächsten 3 Jahren keine solche Versorgung im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus erhalten hätten. Bund und Land hatten durch vorläufige Bescheide die Unterstützung des Vorhabens signalisiert, sodass der Landkreis das Verfahren durch eine Ausschreibung voranbringen konnte. Die Gesamtkosten für das Projekt, bei dem mehrheitlich Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH) verlegt wird, belaufen sich auf fast 104,5 Millionen Euro. Martin Dulig: „Der Landkreis Bautzen hat hier wirklich vorbildlich gehandelt: Er hat sich früh dem Thema angenommen und außerdem dafür gesorgt, dass kein Ort im Landkreis zurückbleibt. Als wir uns in den vergangenen Monaten darüber Gedanken gemacht haben, welche Möglichkeiten es gibt, den Breitbandausbau in ganz Sachsen voran zu bringen, war der Kreis Bautzen ein gutes Beispiel aus der Praxis dafür, dass die Planung und Koordinierung des Breitbandausbaus bei den Kreisverwaltungen an der richtigen Stelle ist.“
  2. Das neu aufgelegte Förderprogramm Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen startet ab 1. August 2018 auch im Erzgebirgskreis. Dafür erhält das Jobcenter Erzgebirgskreis eine Zuwendung von rund einer Million Euro für die kommenden vier Jahre. „Wir wollen die gute Arbeitsmarktentwicklung nutzen, um mehr Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“, erklärt Arbeitsminister Martin Dulig. Das Hauptproblem sei häufig, dass die Anforderungsprofile der Betriebe nicht mit der Qualifikation und Eignung der Menschen übereinstimmt, die Arbeit suchen. Je länger der Leistungsbezug an-dauert, umso stärker verfestige sich die Langzeitarbeitslosigkeit. „Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen“, so Dulig weiter. „Wenn eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht unmittelbar realisierbar ist, dann ermöglichen wir soziale Teilhabe mittels öffentlich geförderter Beschäftigung. Unsere Förderrichtlinie Sozialer Arbeitsmarkt ergänzt dafür die Regelinstrumente an den notwendigen Stellen.“ Die Förderrichtlinie Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) enthält vier sich ergänzende Module für eine zielgenaue Förderung: Individuelles Coaching, Betriebsakquise, FAV plus und Gemeinwohlarbeit 58 plus. Mit Coaching und Betriebsakquise werden Langzeitarbeitslose und Unter-nehmen zusammengebracht. Hierbei gehen intensive individuelle Betreuung von Langzeitarbeitslosen und die gezielte Ansprache von Betrieben Hand in Hand. Mit intensiver Unterstützung und Begleitung können auch Langzeitarbeitslose von der hohen Nachfrage am Arbeitsmarkt profitieren. Mit FAV plus wird unmittelbar die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert. Dies eröffnet langzeitarbeitslosen Personen eine mittelfristige Arbeitsmarktperspektive im erwerbswirtschaftlichen Bereich. Für bis zu 24 Monate erhalten Arbeitgeber einen Zuschuss für ihren zusätzlichen administrativen Aufwand. Die Jobcenter übernehmen den Lohnkostenzuschuss. Für ältere Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren ohne echte Chance auf unmittelbare Arbeitsmarktintegration wird gemeinnützige, zusätzliche und wettbewerbsneutrale Beschäftigung gefördert. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgt über die Jobcenter für jeweils bis zu vier Jahre. Auf diese Weise wird eine effiziente Programmumsetzung durch eine enge Verzahnung mit den Eingliederungsleistungen der Jobcenter, etwa für die Qualifizierung ermöglicht. * Die Fördergelder für Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) werden aus Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes bereitgestellt.
  3. Zum Abschluss seiner diesjährigen Digital-Tour hat Staatssekretär Stefan Brangs, Beauftragter der Staatsregierung für Digitales, heute die Zebra Group GmbH in Chemnitz besucht. Die Werbeagentur gehört zu den Marktführern in Ostdeutschland und ist seit der Gründung 1991 auf über 100 Mitarbeiter in Chemnitz und Dresden angewachsen. In den vergangenen Jahren wurde viel Wert darauf gelegt, die beiden Standorte noch besser digital zu vernetzen, damit alle Experten schnell und flexibel für interdisziplinäre Projekte zusammenkommen können – denn die fortschreitende Digitalisierung hat die Arbeit der Agentur bei der Planung, der Umsetzung und dem Vertrieb der Werbekampagnen und Kommunikationskonzepte stark verändert. Staatssekretär Stefan Brangs: „Durch die Digitalisierung hat sich die gesamte Öffentlichkeitsarbeit gewandelt. Multichannel-Strategien haben klassische Anzeige-Kampagnen längst abgelöst. Der Werbebranche kommt damit eine Vorreiterrolle zu: Sie hat es geschafft, die Digitalisierung zur Weiter- und Neuentwicklung ihres Geschäftsmodells zu nutzen.“ Hintergrund „Sachsen Digital“: „Sachsen Digital“ ist die ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie des Freistaates Sachsen, die Anfang 2016 in der 1. Auflage vorgelegt wurde. Bereits Mitte 2017 erschien eine aktualisierte Version, „Sachsen Digital 2017“. Im Juli 2018 wurde nun ein überarbeiteter Maßnahmenteil veröffentlicht. Die Maßnahmen betreffen Bereiche, in denen der Freistaat einen Handlungsauftrag für sich sieht und die Gestaltungskompetenz zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen besitzt – sei es durch Gesetze, Verordnungen, Förderprogramme oder die unterstützende Begleitung von Vorhaben. Die Digital-Strategie widmet sich den wichtigsten Rahmenbedingungen, welche die Staatsregierung im Zuge der Digitalisierung gestalten wird: der digitalen Infrastruktur, dem Thema Informations- und Cybersicherheit, Kompetenz und „Gute Arbeit“ im digitalen Zeitalter, der Stärkung der digitalen Innovationskraft sowie der Digitalisierung der Verwaltung. „Sachsen Digital“ wird durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr koordiniert.
  4. In Westsachsen ist heute ein weiteres Teilstück der neuen S 289 („Westtrasse“) eröffnet worden. Die nun verlegte Staatsstraße führt um die Ortslage Fraureuth (Landkreis Zwickau) herum. Der Bau des 2,7 Kilometer langen Abschnitts kostete rund 18 Millionen Euro. Dieses Teilprojekt reiht sich in die Gesamtmaßnahme „S 289 Westtrasse“ ein – ein Straßenbauvorhaben von überregionaler Bedeutung. Die rund 40 Kilometer lange Straße verbindet künftig die Bundesautobahnen A 4 (Anschlussstelle Schmölln) und A 72 (Anschlussstelle Reichenbach). Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig: „Die Westtrasse ist das wichtigste Straßenbauprojekt im wirtschaftlich starken westsächsischen Raum. Es besitzt für den Freistaat Sachsen hohe Priorität. Wir schaffen eine schnelle Verbindung zwischen zwei Bundesautobahnen und zugleich eine leistungsfähige Umleitungsoption für die A 4 und A 72 westlich von Zwickau. Außerdem entlasten wir damit die Großen Kreisstädte Werdau und Crimmitschau sowie weitere Kommunen wie Neukirchen/Pleiße, Fraureuth und Neumark vom Durchgangsverkehr.“ Für die Ortsumgehung Fraureuth rollten seit April 2014 die Baugeräte und Bagger. Neben der Trasse selbst wurden drei Brücken, eine Lärmschutzwand (Steinpleiser Straße), eine Steilböschung und drei Knotenpunkte zur Anbindung des bestehenden Straßennetzes neu errichtet. Besonders hervorzuheben ist die neue Brücke über den Lohbach. Sie entstand in unmittelbarer Nachbarschaft zum Leubnitzer Eisenbahnviadukt und überragt auf 188,5 Metern Länge das Lohbachtal. Das Gesamtprojekt kostet auf Preisbasis des Jahres 2018 geschätzt rund 200 Millionen Euro. Um die Westtrasse zu komplettieren, bedarf es noch der baulichen Umsetzung von zwei derzeit in Planung befindlichen Maßnahmen. Zum einen betrifft dies den Lückenschluss zwischen dem Neubauabschnitt bei Fraureuth und der Bundesstraße 173 (Ortumgehung Neumark) und zum anderen den Ausbau der Bundesstraße 94 im Bereich des Gewerbegebiets an der Autobahn-Anschlussstelle Reichenbach (A 72).
  5. In einem von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen geführten Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Computerbetruges ist es gelungen, gegen eine international agierende Gruppierung einen schweren Schlag zu führen. Den derzeit 15 Beschuldigten wird vorgeworfen, durch vielfache betrügerische Onlinebestellungen, Waren im Wert von über 18 Millionen Euro erlangt zu haben. Im Zeitraum vom 12. bis 15. Juni 2018 wurden 31 Wohnungen und Geschäftsräume in Deutschland, Litauen, Estland, der Schweiz, Zypern, Großbritannien und Nordirland, der Ukraine, Finnland und Lettland bei dem sogenannten Actionday „Atlantis“ durchsucht. Dabei erfolgten insgesamt vier Verhaftungen in der Nähe von Würzburg, der Schweiz sowie in Litauen. Der mutmaßliche Organisator des Netzwerks wurde in Zypern verhaftet. Durch die Staatsanwaltschaft Dresden wurde bereits ein förmliches Auslieferungsersuchen gestellt. Seit September 2015 ermittelt die Abteilung für Organisierte Kriminalität zusammen mit dem SN4C* im LKA Sachsen in dem Verfahren. Im Ergebnis justizieller Rechtshilfe mit der Republik Litauen wurden die Ermittlungen schließlich auf Grundlage eines Joint Investigation Teams (JIT) zwischen Deutschland und Litauen unter Betreuung durch Eurojust und Europol in Den Haag geführt. In die Ermittlungen waren schließlich Behörden aus acht europäischen Staaten eingebunden. Die Ermittlungen ergaben, dass seit 2012 in über 35.000 Tathandlungen hochwertige Waren bei verschiedenen Versandunternehmen mit betrügerisch erlangten Kreditkartendaten über ein Netz von Warenagenten bestellt worden sein sollen. Durch umfangreiche und aufwendige Ermittlungen konnte sowohl die Identität als auch der Aufenthaltsort des Organisators und weiterer Mitglieder des Netzwerkes ermittelt werden. Dies gestaltete sich sehr schwierig, da alle Täter ausschließlich mit Spitznamen und unter Nutzung verschlüsselter Zugänge im Netz agierten. Die Abwicklung von Zahlungen erfolgte mit Hilfe von sogenannten Kryptowährungen, was bei den Ermittlungen ebenfalls eine große Rolle spielte. Im Rahmen des Einsatzes wurden eine Vielzahl von Datenträgern und Wertgegenständen sichergestellt. In Finnland gelang es, einen Paketempfänger und -versender auf frischer Tat festzunehmen. Die Beschuldigten sollen mit illegal erlangten Kreditkartendaten Waren im Online-Handel erworben haben. Dies soll sowohl aus Deutschland als auch dem Ausland erfolgt sein. Als Empfänger der Waren dienten speziell in Deutschland angeworbene Warenagenten, welche die Sendungen aufgrund von Anweisungen an Adressen im Ausland weiterleiteten. Von dort soll eine Weitergabe an andere Tatbeteiligte erfolgt sein, um die eigene Identität und den endgültigen Empfänger zu verschleiern. Die Waren sollen überwiegend in Osteuropa verkauft worden sein. Die Auswertung der sichergestellten zahlreichen Beweismittel und die weiterführenden Ermittlungen dauern an.
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